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Kramp-Karrenbauer gegen politische Mindestlohn-Entscheidung

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderung der SPD-Spitze nach einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro zurückgewiesen und pocht auf die Entscheidungshoheit der zuständigen Kommission. "Wir wollen keinen politisch gesetzten Mindestlohn. Dafür gibt es die Mindestlohnkommission", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es werde eine Evaluierung geben. Aber: "Es ist eine Diskussion, die vor allem innerhalb der Kommission und mit der Kommission geführt werden muss."

Demgegenüber forderte DGB-Chef Reiner Hoffmann im "Handelsblatt" (Mittwoch), wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich in der Mindestlohnkommission nicht auf eine armutsfeste Lohnuntergrenze einigen könnten, dann solle die Regierung "eine politische Duftmarke setzen und nachjustieren".

Die CDU-Chefin wies auch andere Forderungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zurück, etwa jene, die Droge Cannabis zu legalisieren und eine neue Steuer für Grundeigentümer einzuführen. "Zunächst mal sind diese Vorschläge falsch für unser Land. Wie ernst sie gemeint sind, muss die SPD beantworten. Das sind natürlich Forderungen, die nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sind", sagte Kramp-Karrenbauer.

Walter Borjans hatte eine Bodenwertzuwachs-Steuer vorgeschlagen und erklärt, dass "Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden, ihrer Kommune einmalig einen Teil davon abgeben" sollen.