Kramp-Karrenbauer kann CDU-Streit nach Thüringen nicht kitten

(Bloomberg) -- Die CDU in Thüringen bleibt nach zwei Krisensitzungen binnen 24 Stunden gespalten in der Frage, wie sie mit ihrer Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten - gemeinsam mit der AfD - umgehen soll. Und die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kann den zunehmenden Riss durch ihre Partei nicht kitten.

In der Nacht zum Freitag ist die Amtsnachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze der Partei mit dem Vorhaben gescheitert, die Landtagsabgeordneten in dem ostdeutschen Bundesland davon zu überzeugen, sich wachsenden Forderungen nach Neuwahlen anzuschließen. Merkel selbst, die Sozialdemokraten und andere hatten einen erneuten Urnengang als beste Möglichkeit gefordert, nach der Blockade durch die Wahlen im Oktober einen neuen Ministerpräsidenten zu bestimmen und das Debakel vom Mittwoch vergessen zu machen.

Doch Kramp-Karrenbauer sah sich in einer fünfstündigen Sitzung, die am frühen Freitag in der Landeshauptstadt Erfurt endete, einem Saal aufgebrachter Abgeordneter gegenüber, die sich weigerten, eine Neuwahl zu unterstützen. In der Fraktion sein man “irritiert” gewesen, sagte Mike Mohring, Landes- und Fraktionschef der CDU in Thüringen.

Das turbulenten politischen Ereignisse, ausgelöst durch gemeinsame Interessen von CDU, FDP und AfD im Freistaat bei der Abwahl von Ministerpräsident Bodo Ramelow am Mittwoch, hat die Spaltung der Landespartei und die erodierende Fähigkeit von Kramp-Karrenbauer, ihre Autorität durchzusetzen, offen gelegt. Die CDU-Chefin und Merkel werden am Samstag Gespräche mit ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner im Bund führen.

Nach Konsultationen mit der CDU-Führung in Berlin sagte Kramp-Karrenbauer, dass in der Thüringer Affäre eine ganze Reihe von Fehlern begangen worden seien. Diese lastete sie jedoch größtenteils den Abgeordneten in Erfurt an, die gegen die klaren Empfehlungen der Bundespartei gehandelt hätten.

Kramp-Karrenbauer schloss am Freitag erneut jede direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit der AfD aus. Für die Lösung der verfahrenen Lage in Thüringen erwarte sie, dass Grüne und SPD einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten präsentieren, der das Land nicht spaltet, sondern eint.

Der Schaden für die CDU wurde in einer Forsa-Umfrage deutlich, die zeigte, dass die CDU seit der Wahl im Oktober fast 10 Prozentpunkte eingebüßt hat und auf 12% gefallen ist. Die AfD war mit 24% wenig verändert.

Das Beben von Erfurt hat das gesamte gesamte politische Spektrum erschüttert. FDP-Parteichef Christian Lindner sah sich veranlasst, wegen der Causa Kemmerich im Bundesvorstand seiner Partei die Vertrauensfrage zu stellen. Dort bekam er zwar Rückendeckung, musste sich aber Fragen hinsichtlich seiner Führungsqualitäten gefallen lassen. Die AfD habe er unterschätzt, sagte Lindner.

Überschrift des Artikels im Original:Merkel Party Chief Faces Deepening Divide Over Far Right Episode

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