Triumph für die CDU im Saarland

Die Abstimmung im kleinsten deutschen Flächenland gibt den Startschuss für das Wahljahr 2017, das am 24. September mit der Bundestagswahl endet. Sie gilt außerdem als erster Stimmungstest für den neuen SPD-Chef und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Doch ersten Prognosen zufolge verpuffte der Schulz-Effekt fast vollständig. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist die große Gewinnerin der Landtagswahl. Alle Prognosen und Reaktionen im Live-Blog.

+++Bouillon: „Es freut mich, dass die keinen Erfolg haben, die das Blaue vom Himmel versprechen“+++

Auf der Wahlparty der CDU fließt der Schampus, immer noch hängt die große Erleichterung und Freude über den Wahlsieg von Annegret Kramp-Karrenbauer in der Luft. Als Innenminister Klaus Bouillon den Raum betritt, rufen die CDU-Anhänger „Bulli, Bulli, Bulli!“ Über den Schulz-Effekt, der im Saarland verpufft sei, sagt Bouillon dem Handelsblatt: „Es freut mich sehr, dass die keinen Erfolg haben, die das Blaue vom Himmel versprechen, ohne konkret zu werden.“ Es mache keinen Sinn Dinge vorzubeten, die man nicht finanzieren könne. „Wir sind keine Märchenerzähler, wie versprechen nur, was wir auch halten können“.

+++ Özdemir: Kampf gegen die große Koalition hat begonnen +++
Grünen-Chef Cem Özdemir hat nach dem Scheitern seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland die Bundestagswahl ins Visier genommen. „Heute Abend beginnt auch der Kampf gegen die große Koalition. Denn das Wahlergebnis im Saarland zeigt: Die Alternative zu uns ist eine GroKo“, sagte Özdemir am Sonntagabend. „GroKo heißt Streit, GroKo heißt Stillstand fürs Land. Das Gegenteil von dem, was Deutschland jetzt braucht.“ Das Ergebnis zeige, „dass Stimmungen noch keine Stimmen sind“, sagte Özdemir und ergänzte: „Das gilt für die SPD, das gilt für uns, das gilt für alle. Alles ist offen, wir haben alle Chancen, das jetzt noch zu drehen. Wir werden das drehen.“ Der saarländische Grünen-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Hubert Ulrich hat dagegen als Konsequenz aus dem Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl seinen Rückzug aus dem Landesvorstand angekündigt. „Wir werden uns in der Führung neu aufstellen, ich werde die Verantwortung natürlich für diese Wahlniederlage übernehmen“, sagte Ulrich am Sonntag im ZDF. Nun müsse beraten werden, wie sich die Saar-Grünen in Zukunft personell aufstellten.

+++ Forschungsgruppe Wahlen: „Erstklassige Kandidatin“ +++

Das hohe Ansehen von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und die positive Leistungsbilanz der schwarz-roten Koalition haben die Landtagswahl im Saarland entschieden. Wie die Forschungsgruppe Wahlen am Sonntagabend in einer ersten Analyse ermittelte, konnte die SPD „bei einer Wahl mit regionalem Charakter und wenig bundespolitischem Einfluss (...) kaum vom Schulz-Faktor profitieren“. Die Euphorie nach der Nominierung von Martin Schulz zum Parteichef und Kanzlerkandidaten habe sich für die Saar-SPD nicht ausgezahlt. „Die wenigsten ihrer Wähler haben die SPD „nur wegen Martin Schulz“ gewählt“, bilanzierten die Wahlforscher. Denn die CDU habe „eine erstklassige Kandidatin“ gehabt. „Mit einer im Ministerpräsidenten-Vergleich herausragenden Leistungsbilanz - 80 Prozent attestieren ihr gute Arbeit - erzielt die Regierungschefin auf der +5/-5-Skala mit 2,4 einen Top-Imagewert“, hieß es. 52 Prozent hätten sich Kramp-Karrenbauer und nur 36 Prozent ihre SPD-Herausfordererin Anke Rehlinger an der Spitze des kleinsten deutschen Flächenlandes gewünscht.

+++ FDP-Chef Lindner: Das Wunder verpasst +++

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl im Saarland auch mit landespolitischen Gründen erklärt. „Wir sind enttäuscht, denn auch wir haben selbstverständlich mit unseren Freundinnen und Freunden an der Saar auf ein kleines politisches Wunder gehofft“, sagte Lindner am Sonntag in Berlin. Es sei bedauerlich, dass sich die Saarländer für einen Landtag ohne FDP entschieden hätten, weil damit eine Stimme für Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit im Parlament fehle. Das Saarland sei auch in der Vergangenheit ein schwieriges Pflaster für die FDP gewesen, sagte Lindner. FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic habe die Partei im Land neu aufgestellt, die Wahlkämpfer seien hoch motiviert gewesen, aber: „Leider hat der Anlauf nicht gereicht für den Sprung in den Landtag.“

+++ Schulz: „Das ist ein Langlauf, kein Sprint“ +++

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland eingeräumt und der CDU zum Wahlsieg gratuliert. Bei seinem ersten Auftritt als Parteichef an einem Wahlabend sagte Schulz am Sonntag in Berlin, er sei „eigentlich zuversichtlich“ gewesen, dass die SPD vorne liegen könne. Die CDU mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer habe aber „eindeutig die Wahl im Saarland gewonnen“, sagte Schulz: „Da gibt es nichts zu beschönigen.“

Seine Partei habe in Umfragen im Januar noch bei 24 Prozent gelegen. „Wir haben also deutlich aufgeholt“, sagte Schulz, der im Januar als Kanzlerkandidat nominiert worden war. Seither hat die SPD in Umfragen zwar zugelegt. Sie bliebt im Saarland mit etwa 30 Prozent aber hinter ihren Umfragewerten zurück. Schulz zeigte sich mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September kämpferisch: „Unser Ziel ist, dass wir einen Regierungswechsel in der Bundesrepublick erreichen wollen.“ Für die SPD gelte: „Das ist ein Langstreckenlauf und kein Sprint.“

+++ Kramp-Karrenbauer: Wahlergebnis ist eine Absage an Rot-Rot-Grün +++

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht durch das Wahlergebnis ihre Politik in der großen Koalition klar bestätigt. „Ich habe natürlich gehofft, dass die Saarländerinnen und Saarländer ein deutliches Zeichen setzen der Zufriedenheit mit meiner Arbeit, dass die wollen, dass ich diese Arbeit fortsetze in der großen Koalition. Aber dass das so deutlich ausfällt, das hat mich auch überrascht“", sagte die CDU-Regierungschefin am Sonntagabend in Saarbrücken zu Journalisten. Sie und Kanzlerin Angela Merkel hätten Seite an Seite gekämpft. Die saarländischen Wähler hätten zugleich deutlich gemacht: „Flirtereien mit Rot-Rot, das kommt in diesem Land nicht gut an. Auch das sollte ein Signal an den Bund sein.“

In eine ähnliche Kerbe schlug CDU-Generalsekretär Peter Tauber. „Dieses Wahlergebnis ist eine klare Absage an Rot-Rot-Grün“, sagte Tauber am Sonntagabend in Berlin. Die CDU an der Saar sei die einzige Partei, die sich klar von Populisten am rechten und linken Spektrum gleichermaßen distanziert habe. Dies sei honoriert worden. Die CDU-Saar habe engagiert gekämpft und auch für eine höhere Wahlbeteiligung gesorgt, sagte er angesichts der parteiinternen Kritik.

+++ Rehlinger: Trotz Aufholjagd das Wahlziel verfehlt +++

SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hat sich über das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl im Saarland enttäuscht gezeigt. Man habe zwar eine Aufholjagd hingelegt, aber das Wahlziel nicht erreicht, sagte die stellvertretende Regierungschefin am Sonntag in der ARD. Es gebe einen allgemeinen Trend, dass der Amtsinhaber im Schlussspurt einen Bonus von den Wählern bekomme.

Die SPD erreichte am Sonntag nach der ARD-Hochrechnung von 18.31 Uhr etwa 30,1 Prozent, während die CDU mit 40,4 Prozent zehn Punkte davor liegt. Damit ist eine Fortsetzung der großen Koalition wahrscheinlich.

„Hype um Schulz ist verpufft“

+++ Linke: Schulz ist Schuld +++

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist aus Sicht der Linken verantwortlich für das Verfehlen einer rot-roten Mehrheit an der Saar. „Es hat sich eben gezeigt, dass der Hype um Schulz sich nicht in Wählerstimmen im Saarland umsetzen ließ“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger am Sonntag nach Bekanntgabe der Prognosen. „Man kann eben nicht nur mit allgemeinen Aussagen, mit allgemeinen Slogans Wahlen gewinnen“, sagte er weiter. Die Menschen wollten konkrete Aussagen etwa zu Steuergerechtigkeit, Infrastruktur, Renten und vielen anderem mehr. Hier sei Schulz bislang konkrete Antworten schuldig geblieben. „Wenn sie ausbleiben bis zur Bundestagswahl, dann wird es ganz schwer, Umfrageergebnisse aus in Wahlergebnisse umzusetzen.“ Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat von der SPD ein klares Bekenntnis zu einem rot-rot-grünen Politikwechsel verlangt. „Man muss schon klarer sagen, was soll sich ändern im Land“, sagte er am Sonntagabend mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Das Linke-Ergebnis mit rund 13 Prozent an der Saar nannte Bartsch „klasse“. Er fügte hinzu: „Oskar Lafontaine hat es allen noch mal gezeigt.“

+++ AfD: Saar-Wahl ist nicht repräsentativ +++

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry geht davon aus, dass ihre Partei im Bund deutlich besser abschneidet als im Saarland. Die Werte für die AfD an der Saar seien nicht repräsentativ, sagte Petry am Sonntagabend im ZDF. Dennoch sei klar, dass die AfD auch in Saarbrücken in den Landtag einziehen werde - nach ersten Hochrechnungen mit rund sechs Prozent. „Darauf sind wir als Gesamtpartei trotzdem stolz.“ Das Ergebnis bestätige die Umfragen vor der Wahl. „Insofern überrascht es uns nicht.“ Letztlich habe die AfD im Saarland die FDP und die Grünen „verjagt“. Die SPD hingegen müssen erkennen, dass der „Schulz-Effekt“ nicht ziehe.

+++ CDU: „Toller Start ins Wahljahr“ +++

Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sieht den Wahlerfolg seiner Partei im Saarland auch als Bestätigung für die Politik der CDU im Bund. „Das ist für uns natürlich ein ganz toller Start ins Wahljahr“, sagte er am Sonntagabend. Er fügte hinzu: „Seriöses Regieren zahlt sich aus“, das zeige sich am Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Die CDU blieb bei der Landtagswahl im Saarland am Sonntag nach den Prognosen von ARD und ZDF mit deutlichen Zugewinnen stärkste Kraft. „SPD & Linke haben im Saarland klar verloren. Kommt auch davon, wenn man Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün nicht ausschließt! Glückwunsch Saarland!", kommentierte Kanzleramtsminister Peter Altmaier via Twitter.

+++ Grüne gestehen Niederlage ein +++

Grünen-Chefin Simone Peter hat das Debakel ihrer Partei im Saarland eingeräumt. „Wir haben das Wahlziel nicht erreicht“, sagte Peter am Sonntag und fügte hinzu, sie gratuliere der CDU zum Wahlsieg. Die Saar-Grünen flogen nach den Prognosen aus dem Landtag. „Für uns heißt das jetzt: Gasgeben für die nächsten Wahlen.“ Peter sagte, das Saarland sei für die Grünen seit jeher strukturell schwierig. Ihre Partei habe versucht, Umweltprobleme im Land anzusprechen. Wenn sich die Menschen aber um ihre Arbeitsplätze sorgten, gebe es eher einen Trend hin zu einer großen Koalition.

Maas: „Wir hätten uns mehr gewünscht“

+++ Maas: „Wir hätten uns mehr gewünscht“ +++

Der Bundesjustizminister Heiko Maas bemüht sich um Schadensbegrenzung und sieht in der Saarland-Wahl kein Signal für die Bundespolitik. „Es war keine Testwahl für den Bund“, sagte der Chef der Saar-SPD am Sonntag in der ARD. „Wir hätten uns mehr gewünscht“, räumte er ein: „Die Bäume sind nicht in den Himmel gewachsen.“ Im Saarland sei die Situation für die SPD besonders, weil Oskar Lafontaine als Landeschef der Linken stark polarisiere, auch in die Wählerschaft der SPD hinein. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Wahlniederlage ihrer Partei im Saarland eingeräumt: "Wir haben unser Wahlziel offensichtlich klar nicht erreicht", sagte sie am Sonntag in der ARD.

+++ Erste Prognose: Deutlicher Sieg für die CDU +++

Die CDU ist bei der Landtagswahl im Saarland nach Prognosen von ARD und ZDF mit deutlichen Zugewinnen stärkste Kraft geblieben. Die SPD konnte am Sonntag anders als erwartet nicht spürbar von der Euphorie um den neuen Parteichef Martin Schulz profitieren. Ob es für eine rot-rote oder rot-rot-grüne Regierung reicht oder ob es bei der großen Koalition bleibt, war zunächst offen.

Die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt nach den 18.00-Uhr-Prognosen auf 40 bis 41 Prozent und erhält 24 Sitze. Die SPD erreicht 29,5 bis 30 Prozent und damit 17 Sitze. Die Linke bleibt drittstärkste Kraft mit 13 Prozent, das entspricht 7 Sitzen. Die AfD holt 6 Prozent und somit 3 Sitze. Die Grünen dürften es mit 4,5 Prozent kaum mehr in den Landtag schaffen. Die FDP ist mit 3,0 bis 3,5 Prozent sicher draußen.