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Kramp-Karrenbauer und Amtskollegen warnen vor Sparkurs bei EU-Verteidigungsbudget

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Kollegen aus Frankreich, Spanien und Italien warnen vor Einsparungen bei den Verteidigungsausgaben in der EU-Haushaltsplanung.

„Sicherheit und Verteidigung muss eine Top-Priorität bleiben“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben an Josep Borrell, den Hohen Beauftragten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und alle EU-Verteidigungsminister. Das berichtet die WirtschaftsWoche in ihrer aktuellen Ausgabe. Im Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 bis 2027, den EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Ende Mai vorstellte, sind für den Europäischen Verteidigungsfonds (EDF), der gemeinsame Rüstungsprojekte vorantreiben soll, nur noch acht Milliarden Euro vorgesehen.

In der Planung ihres Vorgängers Jean-Claude Juncker waren es noch 11,5 Milliarden Euro. Für Projekte in der Rubrik „militärische Mobilität“ ist gar kein Geld mehr eingeplant. Dabei dürfte es für die Europäer in den kommenden Jahren besonders wichtig werden, Truppen verlegen zu können. „Wir plädieren für ein ehrgeiziges EDF-Budget als Priorität“, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Coronakrise werde den Rüstungsbedarf eher erhöhen. „Die Effekte der Pandemie haben bestehende Konflikte und Krisen verstärkt.“