Kosovo stellt Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat

PRISTINA/STRASSBURG (dpa-AFX) - Die kleine Balkan-Republik Kosovo stellt einen Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat. Die Regierung in Pristina beauftragte das Außenministerium damit, die dafür nötigen Schritte zu unternehmen, wie es in einer Mitteilung des Kabinetts am Donnerstag hieß. Außenministerin Donika Gervalla-Schwarz überbrachte den Antrag kurz darauf persönlich am Sitz der Organisation in Straßburg, wie das Ministerium auf Twitter mitteilte.

Der Europarat ist eine Staatenorganisation mit 46 Mitgliedsländern. Zu ihr gehören unter anderem alle Balkanstaaten außer dem Kosovo. Es handelt sich um keine EU-Institution. Aufgabe ist es, in den Mitgliedstaaten über die Einhaltung der Menschenrechte zu wachen. Erst im März hatte die Organisation Russland wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine ausgeschlossen.

"Menschenrechte und grundlegende Freiheitsrechte sind durch die Verfassung der Republik Kosovo garantiert", hieß es aus Pristina. Das Grundgesetz des 2008 geschaffenen kosovarischen Staates habe die Europäische Menschenrechtskonvention, die das Grundsatzdokument des Europarats darstellt, sowie andere internationale Menschenrechtsdokumente integriert.

Die Aussichten auf eine Aufnahme des Kosovos in den Europarat sind dennoch ungewiss. Die einstige serbische Provinz, deren 1,9 Millionen Einwohner heute fast ausschließlich Albaner sind, wird von einigen Mitgliedern des Europarats nicht anerkannt. Vor allem Serbien akzeptiert die Eigenstaatlichkeit seiner ehemaligen Provinz nicht und fordert ihre Rückgabe. Aber auch die EU-Länder Spanien, Rumänien, Griechenland, Zypern und die Slowakei haben das Kosovo bislang nicht anerkannt.