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Korruptionsprozess gegen Benko und andere Investoren in Wien

WIEN (dpa-AFX) -Zu Beginn eines Bestechungsprozesses gegen Kaufhaus-Investor René Benko und andere Immobilienunternehmer in Wien hat der Staatsanwalt ein Signal gegen politische Korruption gefordert. "Hohes Gericht, setzen Sie ein Zeichen. Zeigen Sie, dass der Kampf gegen Korruption nicht sinnlos ist", sagte der Staatsanwalt am Dienstag im Landgericht. Er verwies indirekt auf die zahlreichen Korruptionsermittlungen gegen österreichische Spitzenpolitiker, die zuletzt Schlagzeilen machten.

In dem Verfahren steht der ehemalige grüne Stadtpolitiker Christoph Chorherr im Mittelpunkt. Er soll laut Anklage von neun Unternehmern insgesamt etwa 1,6 Millionen Euro an Spenden für seinen gemeinnützigen Verein angenommen und sich im Gegenzug für deren Immobilienprojekte eingesetzt haben. Alle Beschuldigten haben die Vorwürfe bestritten.

Chorherr wird Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit vorgeworfen, den Unternehmern Anstiftung zum Amtsmissbrauch und Bestechung. Bei Verurteilung drohen Strafen zwischen ein und zehn Jahren Haft. Der Verein, dem Chorherr vorstand, finanziert Schulprojekte in Südafrika.

Der ehemals einflussreiche Gemeinderat und Stadtplanungs-Sprecher der Grünen habe seine Hand für Spenden aufgehalten, sagte der Staatsanwalt. Er argumentierte, dass die Immobilienprojekte der neun mitangeklagten Unternehmer ohne die Unterstützung Chorherrs nicht zustande gekommen wären. Firmen aus Benkos Signa-Gruppe haben laut Anklage etwa 100 000 Euro gespendet.