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KORREKTUR/Unmut über Flüchtlinge - Südwest-Städtetagschef sieht Vertrauenskrise

(Der Städtetag korrigiert seine Angaben. Der dritte Absatz und die erste Hälfte des vierten Absatzes wurden daher gestrichen. Ursprünglich hatte Mentrup gesagt, dass entgegen einer Absprache auch nicht-ukrainische Geflüchtete in einer Unterkunft untergebracht worden seien. Nun stellte er aber klar, dass nach erheblichen Bedenken der betroffenen Stadt von diesem Plan am Ende doch noch abgesehen worden sei. Eine Stellungnahme des Ministeriums wurde als neuer dritter Absatz eingefügt.)

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Zunehmende Verunsicherung und Unzufriedenheit mit der Politik sind laut Frank Mentrup, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, mit ein Grund für die immer kritischere Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Geflüchteten. "Was ich merke, ist, dass die Akzeptanz vor Ort deutlich sinkt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es gelte, ein stärkeres Verständnis für politische Abläufe und Entscheidungen und auch die Grenzen politischer Steuerung zu erreichen.

Zu den steigenden Zahlen der Geflüchteten geselle sich ein allgemeines Akzeptanzproblem von Politik, das nicht aus dieser Thematik alleine herrühre. Die Politik dürfe allerdings nicht den Fehler machen, mit Drohungen zu arbeiten oder mit Ankündigungen, die wie Drohungen wirken, sagte Mentrup, der auch Karlsruher Oberbürgermeister ist (SPD). Stattdessen brauche es klare, unmissverständliche Ansagen, an die man sich dann auch halte. "Wir brauchen einen Schulterschluss auf Augenhöhe", betonte er. "Wir brauchen hier eine neue Anstrengung einer gemeinsamen Vertrauensarbeit von Land und Kommunen."

Das Migrationsministerium stellte klar, dass die Zusammenarbeit in der aktuellen Krise geprägt sei von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Kreisen, Städten und Gemeinden und auch einem engen Schulterschluss mit den Kommunalen Landesverbänden. "Daran halten wir auch in Zukunft fest."

Laut Mentrup müssten auch ganz praktische Prozesse dringend beschleunigt werden. So dürfe es beispielsweise nicht passieren, dass die Arbeitsagentur drei Monate für die Überprüfung brauche, ob ein Geflüchteter, der bereits eine Arbeitsstelle hat, diese auch antreten darf. "Das alles dauert viel zu lange", so Mentrup.