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KORREKTUR/PCK: Minister sieht keine komplette Rückkehr zu Normalbetrieb

(Im ersten Absatz, erster Satz, wurde das Wort «sofort» ergänzt. Der zweite Absatz, zweiter Satz, wurde wie folgt berichtigt: «Mit einer Ertüchtigung der Pipeline zwischen Rostock und Schwedt werde eine Zielgröße von 75 Prozent erreicht. Erklärtes Ziel der Landesregierung sei und bleibe die Auslastung, die - auch vor dem Krieg - 80 bis 85 Prozent entsprach.» Damit wird klargestellt, dass die Auslastung von 80 bis 85 Prozent als Ziel angesehen wird.)

POTSDAM/SCHWEDT/ODER (dpa-AFX) - Die Raffinerie PCK in Schwedt wird nach Ansicht von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) angesichts des geplanten Öl-Embargos gegen Russland nicht sofort zur normalen Auslastung zurückkehren können. "Von dieser technischen Forderung mussten wir Abstand nehmen", sagte Steinbach am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags in Potsdam. Er sprach von einer absehbaren Auslastung mit dem Embargo von 45 bis 60 Prozent. "Das war auch, muss man auch sagen, politisch eine verkürzte Aussage zu sagen, wir wollen wieder, dass die zu 100 Prozent läuft."

Die Versorgungssicherheit für den Nordosten Deutschlands sei für den Fall des Embargos gewährleistet auf Basis eines Betriebes bei PCK "irgendwo zwischen 45 und 60 Prozent", sagte der Minister. Mit einer Ertüchtigung der Pipeline zwischen Rostock und Schwedt werde eine Zielgröße von 75 Prozent erreicht. Erklärtes Ziel der Landesregierung sei und bleibe die Auslastung, die - auch vor dem Krieg - 80 bis 85 Prozent entsprach. Dafür habe der Bund auch eine Kostenübernahme zugesagt. "Dieses wird aber zwischen zwei und zweieinhalb Jahren je nach Projektausführung dauern", betonte er.

Die Äußerung zur Auslastung stieß bei der Opposition auf Kritik. "Ich will an der Stelle sagen, dass ich das für eine richtig schlechte Nachricht halte", sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter.

Die Brandenburger Landesregierung fordert vom Bund eine Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie. Steinbach stellte klar: "Es werden dann nicht alle vor Ort sozusagen im aktiven Betrieb sein." Niemand solle aber einen persönlichen Nachteil erleiden. Alle PCK-Mitarbeiter sollten weiterbeschäftigt werden.

Die EU-Staaten hatten wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine ein Öl-Embargo gegen Russland verhängt, das zum Jahreswechsel greift. Auf Drängen Ungarns gilt es nur für Tankeröl aus Russland, in einer Protokollerklärung verzichteten Deutschland und Polen freiwillig auf Öl aus Pipelines. Davon sind die PCK-Raffinerie in Schwedt und die Raffinerie in Leuna in Sachsen-Anhalt betroffen, die an der russischen Druschba-Pipeline hängen. Leuna hat Alternativen gefunden, für Schwedt sucht das Bundeswirtschaftsministerium noch eine Lösung. Die Anlage versorgt weite Teile Ostdeutschlands mit Treibstoff. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Ende August die Bestandsgarantie für PCK auch für die Zeit nach dem Start des Embargos bekräftigt.

Die Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin befürchtet schwerwiegende Folgen für Energieversorgung und Arbeitsplätze in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit dem geplanten Einfuhrstopp russischen Öls.

Trotz der Energiekrise sieht die Landesregierung die Versorgung von Privatverbrauchern mit Gas als gesichert an. "Der Kleinverbraucher und der Privathaushalt werden mit überhaupt keinen Einschränkungen zu rechnen haben", sagte Steinbach. Wenn es einen staatlichen Eingriff gebe, würden zunächst Großabnehmer betroffen sein. Sie müssten mit einer Senkung des Verbrauchs um etwa 20 Prozent rechnen. Die Unternehmen hätten dafür bereits Szenarien entwickelt, teilweise mit eingeschränkter Produktion. Auch die Stromversorgung ist aus Sicht des Ministers gesichert. Er geht nicht von einem Blackout aus.