KORREKTUR: Lindner sichert der Ukraine weitere Unterstützung zu
(Im 3. Absatz, 2. Satz wurde korrigiert: ... "unserer Fähigkeit zur Bündnis- und Landesverteidigung" (statt: Landesverbreitung).)
RIGA (dpa-AFX) - Bei einem Besuch in Lettland hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der Ukraine weiter anhaltende Unterstützung zugesichert. "Wir stehen beide an der Seite des ukrainischen Volkes - und bei seinen Bemühungen, sich zu verteidigen, ist die Ukraine zu unterstützen. Russland darf seine Kriegsziele nicht erreichen", sagte Lindner am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem lettischen Kollegen Arvils Aseradens in Riga.
Die Sicherheitslage in Europa habe sich nach dem "schrecklichen unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands" auf die Ukraine fundamental verändert. "In der Ukraine wird nicht nur die Ukraine selbst verteidigt, sondern die europäische Lebens- und Freiheitsordnung insgesamt", sagte Lindner.
Aus dieser geopolitischen Situation ergäben sich große Aufgaben für Finanzminister, da die eigenen militärischen Fähigkeiten verbessert werden müssten. "Wir müssen jetzt eine Priorität setzen. Das ist die Stärkung unserer Fähigkeit zur Bündnis- und Landesverteidigung", betonte Lindner. Auch Aseradens verwies auf die Bedeutung höherer Verteidigungsausgaben.
Lettland war die erste Station eines zweitägigen Besuchs im Baltikum, die Lindner auch nach Estland und Litauen führt. In den drei an Russland und teils auch Belarus grenzenden EU- und Nato-Ländern will er über finanzpolitische Fragen und die politische Lage sprechen.