Gewalttätige Corona-Querdenker in Schnellverfahren verurteilt

SCHWEINFURT (dpa-AFX) - Nur einen Tag nach gewalttätigen Corona-Protesten in Schweinfurt sind vier Angeklagte bereits verurteilt worden. In beschleunigten Verfahren verhängte das Amtsgericht Schweinfurt am Montag Geld- und Bewährungsstrafen von bis zu einem Jahr gegen drei Männer und eine Frau. Sie wurden wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und zum Teil auch wegen tätlichen Angriffs, Körperverletzung und Beleidigung verurteilt.

Bei der Demonstration am Sonntagabend waren acht Polizisten und mehrere Teilnehmer der Kundgebung verletzt worden - darunter ein vierjähriges Mädchen. Der unterfränkische Bezirksvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Thorsten Grimm, sagte am Montag: "Ein Kind als 'Schutzschild' zu missbrauchen, ist ein Akt der Unmenschlichkeit."

Laut Polizeipräsidium Unterfranken war das Kind in eine Pfefferspraywolke geraten, als seine Mutter eine Polizeiabsperrung durchbrechen wollte. Es habe eine Augenreizung erlitten, sei von medizinischem Personal der Polizei versorgt worden und nach einer Augenspülung wenige Minuten später wieder beschwerdefrei gewesen. Gegen die Mutter, die aus den Reihen der sogenannten Querdenker komme, sei Anzeige erstattet worden. "Außerdem wird das Jugendamt von der Polizei über den Vorfall informiert", teilte die Polizei mit.

"Es gibt das Phänomen häufiger, dass Eltern mit ihren Kindern, oft auch im Kinderwagen, zu Impfgegner-Demos gehen, um ihre Kinder als Schutzschilder gegen polizeiliche Maßnahmen einzusetzen", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Radikalisierung nimmt zu, die Leute sind immer frustrierter, je länger das Corona-Thema schwelt." Grimm forderte, die sogenannten Spaziergänge von Gegnern der Corona-Maßnahmen zu verbieten, denn die Entwicklung sei brandgefährlich.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht angesichts der zunehmenden Radikalisierung bei Protesten von Corona-Leugnern und Impfgegnern die Gefahr von extremistischen Straftaten. "Man muss das ernst nehmen, das ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Und das hängt nicht nur davon ab, wie viele tausend Menschen unterwegs sind", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es bestehe immer die Gefahr, dass ein Einzelner, angestachelt von Hass und Hetze anderer, ohne Auftrag zur Tat schreite. "Das Phänomen der spontanen Selbstradikalisierung kennen wir genauso aus dem Islamismus."

Auch wenn die Zahl der radikalen Demonstranten nach wie vor überschaubar sei, gebe es "unübersehbar eine Mobilisierung im Bereich der extremen Rechten", betonte Herrmann. Das gehe los bei den Querdenkern, die nichts vom Staat hielten und die sogar staatliche Institutionen außer Kraft setzen wollten. "Ich sehe hier einen fließenden Übergang in den Bereich der AfD, der NPD und zum sogenannten Dritten Weg. Denen ist gemein, dass sie alle versuchen, bei den Impfgegnern Leute aufzusammeln und ideologisch zu manipulieren. Das ist ein echtes Problem."

Laut Polizei hatten sich am Sonntagabend mehrere hundert Menschen aus der Querdenker- und Impfgegnerszene in Schweinfurt zu einer nicht angemeldeten Kundgebung versammelt - darunter auch "zahlreiche Krawallmacher", die die Menge aufwiegelten. Beamte seien "beleidigt und bespuckt" worden. Beim Versuch, Polizeiketten und Absperrungen zu durchbrechen, hätten sie acht Polizeibeamte mit "Faustschlägen und Fußtritten teils mittelschwer verletzt". Die Beamten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Ein 50-jähriger Angreifer habe dabei eine Kopfplatzwunde erlitten, die im Krankenhaus versorgt werden musste.

Gegen zwei Männer verhängte das Amtsgericht wegen Widerstands, tätlichen Angriffs und Körperverletzung beziehungsweise versuchter Körperverletzung Bewährungsstrafen von 12 und 8 Monaten. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen Widerstands und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Eine Person aus "der rechten Szene", die ein Einhandmesser mit sich geführt habe, war vorläufig festgenommen worden. Außerdem habe die Polizei vier Rädelsführer identifiziert und Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz erstattet. Gegen 44 Personen seien Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden.

Die Polizei appellierte an die Teilnehmer von Kundgebungen, sich von Krawallmachern und Straftätern zu distanzieren: "Lassen Sie sich nicht von Rechtsextremisten, Reichsbürgern oder Antisemiten vereinnahmen und behindern Sie keine Maßnahmen der Polizei", forderte sie.