KORREKTUR: Frankreich bringt neues EU-Investitionsprogramm ins Gespräch

(Im 1. und 2. Absatz wurde die Klarstellung eines französischen Diplomaten ergänzt, wonach Le Maire mit Scholz und Altmaier noch nicht konkret über den Vorschlag eines Investitionsplans gesprochen hat.)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat zusätzlich zum beschlossenen Corona-Aufbauprogramm für den Herbst einen europäischen Investitionsplan ins Gespräch gebracht. Über diese Themen rede er auch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), sagte Le Maire am Montagabend in Brüssel.

Ein französischer Diplomat stellte später klar, dass der Investitionsplan noch nicht konkret zwischen Le Maire und der Bundesregierung besprochen worden sei. Le Maire selbst hatte bereits deutlich gemacht, dass das Vorhaben noch nicht klar umrissen ist.

Le Maire sagte: "Die Frage ist, ob nicht nach der Sommerpause ein Investitionsplan nötig ist. Tun wir genug, um in die Zukunft zu investieren?" Er nannte zum Beispiel Universitäten und industrielle Innovationen, aber auch die europäische Produktion von Schlüsseltechnologie wie Halbleiter.

Wie das Programm genau aussehen soll, welchen Umfang es hätte und wie es finanziert werden soll, sagte Le Maire noch nicht. Klar sei aber, dass der grüne Wandel der Wirtschaft und die Produktion ohne Kohlendioxid sehr viel teurer werde, als manche annähmen. Zum Beispiel in Wasserstofftechnologie müssten Dutzende Milliarden fließen. "Die Dekarbonisierung unserer Industrie ist eine der großen strategischen Herausforderungen, das ist sehr teuer", sagte Le Maire.

Die 27 EU-Staaten hatten sich im Sommer 2020 auf ein Corona-Aufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro geeinigt, das über EU-Schulden finanziert werden soll. Frankreich kritisiert, dass die Hilfen immer noch nicht angelaufen sind. Dafür ist unter anderem die Ratifizierung des Haushaltsbeschlusses in allen 27 Staaten nötig. Diese ist noch nicht abgeschlossen.