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KORREKTUR/EU-Kommission: Beihilferegeln sollen wegen Corona gelockert bleiben

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(Im 2. Absatz wurde präzisiert, dass sich die bei 800 000 Euro gedeckelten Hilfen unter anderem auf direkte Zuschüsse beziehen und eine Unterstützung bei Fixkosten höher ausfallen kann.)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will eine Lockerung der sogenannten EU-Beihilferegeln für Staatshilfen angesichts der Corona-Krise zunächst bis Ende des Jahres verlängern. "Während sich die zweite Welle des Coronavirus-Ausbruchs weiterhin stark auf unser Leben auswirkt, brauchen Unternehmen in ganz Europa weitere Unterstützung, um die Krise zu überstehen", teilte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Dienstagabend mit. Die Mitgliedstaaten hätten nun die Möglichkeit, auf den Vorschlag der Kommission einzugehen.

Damit könnten die 27 EU-Länder bis zum 31. Dezember weiterhin betroffene Unternehmen mit großen Summen unterstützen, ohne gegen EU-Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Bislang sind Hilfen wie etwa direkte Zuschüsse in diesem Rahmen bei bis zu 800 000 Euro pro Unternehmen und Maßnahmen zur Unterstützung bei Fixkosten, die nicht mehr vom Umsatz gedeckt werden, bei bis zu drei Millionen gedeckelt. Diese Grenzen könnten nun im Einigungsprozess angehoben werden.