KORREKTUR: Buschmann will mitbetreuende Elternteile finanziell entlasten
(Im ersten Absatz wurden im dritten Satz Prozentzahlen berichtigt. Es muss heißen: ... mehr als 29 und weniger als 50 Prozent... Das Ministerium präzisierte entsprechende Angaben auf Nachfrage.)
BERLIN (dpa-AFX) - Mütter oder Väter, die sich wesentlich an der Betreuung gemeinsamer Kinder beteiligen, sollen weniger Unterhalt zahlen müssen. Details seiner vor Kurzem angekündigten Pläne zur Reform des Betreuungsrechts hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag in Berlin vorgestellt. Elternteile, die sich mehr als 29 und weniger als 50 Prozent an der Betreuung beteiligen, sollen finanziell entlastet werden. Derzeit müssen diese Elternteile dem Ministerium zufolge den vollen Unterhalt mit nur sehr geringen Abschlägen zahlen. Die Reform soll Anreize schaffen, sich mehr einzubringen.
"Das geltende Unterhaltsrecht kennt nur sehr begrenzte Ausnahmen vom Grundsatz "Eine(r) betreut, eine(r) zahlt"", erklärte das Ministerium. Eine Ausnahme seien Fälle, in denen die Eltern die Betreuung hälftig aufteilen und im Verhältnis ihrer Einkommen Unterhalt leisten müssen. Diese Regelung will Buschmann beibehalten. Etwa ein Viertel aller minderjährigen Kinder in Deutschland haben laut Ministerium getrennt lebende Eltern.