Kopfzerbrechen wegen China und Russland vor UN-Menschenrechtsrat

GENF (dpa-AFX) - Keine zwei Wochen nach der Veröffentlichung des brisanten Xinjiang-Berichts beginnt in Genf die neue Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hatte in dem Bericht von Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesprochen. In der chinesischen Region Xinjiang wurden nach Angaben von Geflohenen und Menschenrechtsorganisationen Hunderttausende Uiguren und andere Angehörige muslimischer Minderheiten in Umerziehungslager gesteckt und zur Zwangsarbeit gezwungen.

In welcher Form der Bericht zur Sprache kommen soll, bereitete westlichen Diplomaten in Genf Kopfzerbrechen. Sie können zwar in einer Resolution eine formelle Untersuchungskommission einfordern, müssen aber fürchten, dafür keine Mehrheit im Rat mit 47 Mitgliedsländern zu bekommen. "Keine Resolution ist besser als eine, die nicht angenommen wird", sagte ein westlicher Diplomat. Ähnlich ist die Lage in Bezug auf Russland, wo die Menschenrechte nach Überzeugung westlicher Länder immer weiter eingeschränkt werden.

Alle Länder werben in den Hauptstädten der Ratsmitglieder vorher um Unterstützung für ihre Anliegen, mit mehr oder weniger Druck. Russland und China verbitten sich Kritik, weil dies eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei. Die Anordnung einer Untersuchung oder eine Verurteilung im Menschenrechtsrat haben keine konkreten Konsequenzen, gelten aber als Imageschaden.