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Politik: Kopftücher tragen erlaubt - Scharfe Kritik an Justizsenator
Berlin. Die Entscheidung, Justizreferendarinnen das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Symbolen zu erlauben, hat scharfe Kritik und einen Koalitionsstreit ausgelöst. „Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat hier doppelt foul gespielt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier. Die Regierungskoalition sei durch die Entscheidung überrascht worden. „Das ist respektlos gegenüber den Senatskollegen“, sagte Kohlmeier.
Behrendt hatte am Mittwoch angekündigt, für Justizreferendare künftig das Tragen von Kopftüchern in engen Grenzen zu erlauben. Die neue Regelung gilt bereits seit dem 1. August dieses Jahres. Bislang war das Tragen von Kopftüchern verboten.
Die SPD will nun den Koalitionsausschuss anrufen, in dem strittige Fragen der Landesregierung geklärt werden sollen. Die Sozialdemokraten kritisieren, dass Behrendt die Regelung eingeführt hat, obwohl klar war, dass die SPD dagegen ist. Während der Koalitionsverhandlungen hatte man sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können und die Frage deshalb offen gelassen. Die SPD kritisiert deshalb Behrendts Alleingang. „Das nehmen wir so nicht hin“, sagte Kohlmeier.
Kritik aus den eigenen Reihen
Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. Die Arbeitsgemeinschaft der „Säkularen Grünen“ hat für die Kopftucherlaubnis ebenfalls kein Verständnis. „Der Senator tut so, als habe er freie Hand, das nach wie vor bestehende Neutralitätsgesetz nach eigenem Gusto außer Kraft zu setzen“, heißt es in einem offenen Brief de...
