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Konzerne kritisieren mangelnde Umsetzung der EU-Industriestrategie

·Lesedauer: 4 Min.

Europäische Unternehmenschefs fordern von Brüssel mehr Unterstützung für die Industrie. EU-Parlamentarier schließen sich angesichts der zweiten Corona-Welle dieser Forderung an.

Europas Konzernlenker von BASF über Siemens und SAP bis hin zu BP und Total fordern von der EU-Kommission eine wirkungsvollere Umsetzung ihrer Industriestrategie. Dies sei angesichts eines zweiten Lockdowns in vielen EU-Ländern erforderlich, erklärten die CEOs, die in dem Gremium Europäischer Runder Tisch für Industrie (ERT) organisiert sind.

Die Wirtschaftslenker richteten ihren gemeinsamen Aufruf an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Eine beschleunigte Anpassung der industriepolitischen Maßnahmen sei wegen des fortgesetzten Konjunkturabschwungs durch die Pandemie nötig.

Die EU-Kommission hatte im März angekündigt, eine deutlich aktivere Industriepolitik zu verfolgen. Die Brüsseler Behörde will die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie fördern. Zu den wichtigsten Initiativen, die seit März verabschiedet wurden, gehören unter anderen das Weißbuch über ausländische Subventionen, der Aktionsplan für kritische Rohstoffe, die Strategie für die Integration intelligenter Sektoren oder die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit. Unternehmen und Behörden sollen Hand in Hand arbeiten, um erforderliche Technologien, Investitionsbedarf und regulatorische Hürden zu identifizieren. Binnenmarktkommissar Breton stellte auch ein Konzept zur Stärkung des Mittelstands vor.

Der BASF-Chef und ERT-Ausschussvorsitzende für Wettbewerbsfähigkeit, Martin Brudermüller, verlangte mehr Tempo von der EU-Kommission. „In den vergangenen 15 Jahren gab es zahlreiche Fehlstarts bei den Industriestrategien der EU, deshalb muss diese Zeit wirklich zählen“, sagte der CEO. Die EU hat bislang aus der Sicht der internationalen Unternehmen keine konkreten Ergebnisse vorgelegt.

Den europäischen Industrieführern stoßen die „sehr schnellen Fortschritte beim Green Deal“ bitter auf, während es laut Brudermüller bei der Umsetzung der Industriestrategie keine Bewegung gegeben habe. „Das muss sich ändern“, forderte der BASF-Chef. „Nur wenn wir ein System einführen, das sich auf greifbare Ergebnisse konzentriert und signalisiert, ob echte Fortschritte erzielt werden, werden wir wirklich in der Lage sein, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU in nennenswertem Umfang zu stärken.“

EU-Kommission: Industriestrategie auf gutem Wege

Der ERT schlägt eine Überprüfung mit 28 Leistungsindikatoren (KPIs) vor, um die industriepolitische EU-Strategie mit Leben zu erfüllen und in regelmäßigen Abständen zu bewerten. Vorbild für diese Art der Bewertung ist laut ERT die Verwendung von KPIs in den Konzernen.

Die EU-Kommission will die Kritik der Vorstandschefs so nicht gelten lassen. Trotz der durch die Covid-19-Pandemie verursachten Unterbrechungen sei die Umsetzung der Industriestrategie auf gutem Wege, hieß es seitens der EU-Behörde. In den nächsten Monaten sollen laut Kommission zudem eine Strategie für die Pharmabranche und ein Aktionsplan zum geistigen Eigentum auf den Weg gebracht werden.

Die Staats- und Regierungschefs verlangten bereits Anfang Oktober, dass die EU eine ehrgeizige europäische Industriepolitik verfolgen solle, um ihre Industrie nachhaltiger, umweltfreundlicher, global wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger zu machen. Sie forderten die EU-Exekutive auf, strategische Abhängigkeiten wie im Gesundheitsbereich zu verringern und Produktions- sowie Lieferketten zu diversifizieren. Die Kommission werde die Industriestrategie dementsprechend im zweiten Quartal des nächsten Jahres aktualisieren, hieß es in Brüssel.

Europapolitiker teilen unterdessen die Kritik der Industrie an der EU-Kommission. „Der Vorschlag zur Industriestrategie vom März war vielversprechend. Jetzt muss Kommissar Breton aber auf das Gaspedal drücken“, sagte die Europaabgeordnete und CSU-Vizechefin Angelika Niebler dem Handelsblatt. „Die politische Dynamik, die die Kommission beim Green Deal an den Tag gelegt hat, ist jetzt in der Industriepolitik gefordert. Digitalisierung und Klimaschutz sind wichtig, aber in Corona-Zeiten sind auch Krisenmanagement und richtige Prioritätensetzung gefragt.“

Kommissar Breton soll aufs Gaspedal drücken

Angesichts der zweiten Corona-Welle stehen nicht nur Industriekonzerne unter Druck. Viele kleinere und mittlere Unternehmen kämpfen um ihr Überleben. Das europäische Parlament will daher noch im Laufe des Novembers in einem Initiativbericht dazu Stellung beziehen. „Wir müssen verhindern, dass uns eine Insolvenzwelle in Europa überrollt. Viele Betriebe haben den ersten Lockdown noch überstanden, mit dem zweiten Lockdown wird die Luft dünn, trotz der Konjunkturhilfen, die zugesagt sind und die auch schnell kommen müssen“, sagte Industrieexpertin Niebler. Die öffentliche Hand sei jetzt gefordert, Nachfrage zu stimulieren und selbst in zukunftsfähige Projekte zu investieren.

Nach Meinung von Experten stehen durch die Digitalisierung und Nachhaltigkeitsbestrebungen neben der Automobilwirtschaft besonders energieintensive Sektoren wie die Chemieindustrie, die Stahlerzeugung oder die Zementproduktion unter Druck.

Auch der Europaabgeordnete Michael Bloss, der für die Grünen im Industrieausschuss des Europaparlaments sitzt, lässt an der Industriestrategie der Kommission kaum ein gutes Haar. „Die Industriestrategie ist stark in den Überschriften, aber schwach auf der Brust“, kritisierte Bloss. „Damit die industrielle Revolution der Dekarbonisierung in Europa stattfindet, brauchen wir vollen Fokus auf erneuerbare Energien, auf Digitalisierung und Stärkung der heimischen Märkte durch massive Investitionen in Effizienz.“ Die neuen Instrumente dafür zu schaffen sei zwar komplex, müsse aber jetzt angegangen werden. Klimaneutraler Stahl, Elektromobilität oder kostengünstige erneuerbare Energien seien „das Brot und die Butter für ein wettbewerbsfähiges Europa“.