Konzept: Lkw-Maut soll klimafreundliche Lkw besserstellen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Lkw-Maut soll nach Vorstellungen des Bundesverkehrsministeriums künftig für klimaschädliche Lastwagen teurer werden als für solche mit geringem Treibhausgas-Ausstoß. "Erstmalig wird ein vom CO2-Ausstoß abhängiger Aufschlag auf die Lkw-Maut erhoben", heißt es in einem Konzept für ein Spitzengespräch, zu dem Minister Andreas Scheuer (CSU) und betroffene Branchen am Mittwoch zusammenkamen. "Dagegen sollen Lkw, die nur wenig oder gar kein CO2 emittieren, eine Ermäßigung der Infrastrukturgebühr von bis zu 75 Prozent gegenüber der Infrastrukturgebühr für die emissionsstärksten Fahrzeuge erhalten."

Dafür wolle man sich auf EU-Ebene einsetzen. Die Debatte dazu läuft bereits. Ziel sei die Einführung ab dem Jahr 2023, heißt es im Konzept. Diese Möglichkeit solle auch für Hybrid-Fahrzeuge gelten, die "auf nachweislich emissionsfrei zurückgelegten Strecken wie Nullemissions-Fahrzeuge behandelt werden sollen". Das werde "einen zentralen Anreiz für den Umstieg von emissionsintensiven auf klimaschonende Technologien setzen". Das Instrument sei technologieneutral, heißt es im Konzept weiter, da es um die Emissionen selbst gehe und nicht um die Antriebstechnologie, mit der diese reduziert würden.

Für Oberleitungs-Lkw, die mit Strom fahren und an mehreren Orten schon getestet werden, sollen weitere "Test- und Pilotstrecken" aufgebaut werden, "insbesondere auf regional besonders stark genutzten Pendelstrecken", wie es im Konzept heißt. Die nächste Stufe soll dann die langfristige Nutzung der Pendelstrecken, der Aufbau eines Kernnetzes, und die Anbindung ans Ausland sein.