Konzept für AfD-Parteitag: Politiker und Beamte in gesetzliche Rente

BERLIN (dpa-AFX) - Abgeordnete, Selbstständige und ein Großteil der Beamten sollten nach den Vorstellungen der Programmkommission der AfD künftig Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Ein Antrag der Kommission, über den auf einem Sozialparteitag Ende April abgestimmt werden soll, sieht nur Ausnahmen für Polizisten, Staatsanwälte und andere mit hoheitlichen Aufgaben betraute Beamte vor. Sie sollten weiterhin Beamtenpensionen erhalten. Selbstständige sollte sich demnach nur dann der gesetzlichen Rentenversicherung entziehen können, wenn sie eine private Altersvorsorge nachweisen.

Der Vorschlag, den die Mitglieder der Kommission am vergangenen Wochenende in Erfurt vereinbarten, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Er lehnt Zuwanderung als Lösungsweg zur Finanzierung der Rente künftiger Generationen ab und setzt stattdessen auf politische Instrumente, um die Geburtenrate zu erhöhen. Familien sollen demnach für jedes Kind 20 000 Euro Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern. Für jedes Kind mit deutscher Staatsbürgerschaft und Lebensmittelpunkt in Deutschland soll der Staat zudem bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro monatlich auf ein Spardepot einzahlen. "Statt der Parole "Die Rente ist sicher" hätten die Regierungen früherer Jahre rufen müssen: "Deutschland braucht mehr Kinder"", sagte der Vorsitzende der Bundesprogrammkommission, Albrecht Glaser, der dpa.

AfD-Chef Jörg Meuthen hatte im Herbst 2018 für eine steuerfinanzierte Mindestrente plädiert. Diese Idee findet sich in dem nun erarbeiteten Konzept, das noch am Dienstag an die Mitglieder verschickt werden sollte, nur noch in einem Passus mit der Überschrift "Ausblick" wieder. Dort heißt es, eine steuerbasierte Grundrente könnte nur mit einer umfassenden Steuerreform realisiert werden. Und: "Die Alternative für Deutschland wird sich der Diskussion über eine weitergehende Steuer- und Rentenreform nicht verschließen."