Yahoo Finanzen Sie kontrollieren nicht, bekommen aber Millionen: Wie die Kassenärztlichen Vereinigungen bei Corona-Schnelltests mitkassieren
Weit über 700 Millionen Euro hat die Bundesregierung dieses Jahr schon für Corona-Schnelltests bezahlt, an Betriebe, Verbände — und an private Testanbieter, von denen es in Deutschland mittlerweile Tausende gibt.
Gerade für diese lohnt sich das Geschäft, bis hin zum Betrug. Medizinisches Personal ist für das Betreiben einer Teststelle nicht notwendig, und jeder Test wird hoch vergütet: bis zu 6 Euro für die Beschaffung (bis Ende März waren es sogar 9 Euro), 12 Euro pro Abstrich, sogar 15 Euro, wenn ein Arzt ihn durchführt.
Kontrolliert werden die Angaben der Testanbieter nicht. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) der Länder rechnen sie eins zu eins mit dem Bund ab, weil sie aus Datenschutzgründen gar nicht in die Tiefe gehen dürfen. Der Aufwand der KVen scheint also überschaubar zu sein — und doch verdienen mit den Test-Abrechnungen selbst Millionen.
Kassenärztliche Vereinigungen kassieren für Schnelltest-Abrechnungen Millionensummen
Denn die Corona-Test-Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums sieht für die Kassenärztlichen Vereinigungen einen "Verwaltungskostenersatz" vor. Für die Abrechnung von "PoC-Antigen-Tests", also Corona-Schnelltests, werden zwei Prozent des Gesamtbetrags der Abrechnungen durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) erstattet. Das gilt sowohl für die Abrechnung der Sachkosten, also der von Anbietern eingekauften Corona-Schnelltests, als auch für die Abrechnung der durchgeführten Abstriche. Für diese galt bis Ende Mai sogar ein "Verwaltungskostenersatz" in Höhe von 3,5 Prozent.
Ein Blick auf die beim BAS aufgeführten Zahlungen an Corona-Schnelltestanbieter (Stand 17. Mai) zeigt, dass für die KVen so sechs- bis siebenstellige Summen herausspringen. Ein Beispiel: In Baden-Württemberg rechnete die KV bis Mitte Mai insgesamt 106,3 Millionen Euro für Teststellen-Betreiber ab. Dafür kassierte die KV als "Verwaltungskostenersatz" knapp 3 Millionen Euro. In Bayern erhielt die KV bis Mitte Mai knapp 2,5 Millionen Euro, in Hessen etwa 1,9 Millionen Euro, in Berlin um die 1,1 Millionen Euro.
Gesammelt rechneten die 17 Kassenärztlichen Landesvereinigungen bis 17. Mai über 730 Millionen Euro für Corona-Schnelltests ab — und bekamen dafür bis zu dem Stichtag insgesamt 20,5 Millionen Euro.
Einfache Rechnungen, keine Überprüfung: Wie viel Arbeitsaufwand verursachen Schnelltests?
Angesichts der Summen stellt sich die Frage, ob die Höhe angemessen ist. Denn auf Nachfrage bestätigen Business Insider mehrere Kassenärztliche Vereinigungen, dass Kontrollen der Rechnungen, sogenannte Plausibilitätsprüfungen, durch sie nicht vorgesehen seien.
Immerhin: Die KVen mussten in der Regel erst ein IT-System aufbauen, über die Betreiber abrechnen können. Diese können sich dann per Online-Formular registrieren und ihre Bankdaten angeben. Monatlich geben sie dann drei Zahlen ab: die Zahl der gekauften Tests, die Zahl der Abstriche, dazu die individuelle Betreibernummer — fertig ist die Abrechnung. Je nach Bundesland unterscheidet sich die Zahl der Teststationen erheblich: In Berlin waren Ende Mai 450 Anbieter registriert, in Bayern rund 4000, im Saarland knapp über 200.
Im Klartext: Die KVen bauten ein IT-System zur Abrechnung auf und müssen einige Mitarbeiter mit der Pflege beauftragen. Sind da monatliche Einnahmen im Millionenbereich nicht sehr großzügig? Die KV Niedersachsen teilt auf Anfrage von Business Insider mit: "Die bisher generierten Verwaltungskosten von rund 817.000 Euro von Nichtmitgliedern decken nicht die Investitionskosten von bisher rund 1,18 Millionen Euro." Auf Nachfrage erklärt die KV die hohe Summe mit Personal- und dem Aufbau notwendiger IT-Infrastruktur. Wie viel Personal eingesetzt wird, teilt die KV Niedersachsen nicht mit. Aus anderen KVen ist jedoch zu hören, dass nur eine handvoll Beschäftigte mit den Schnelltest-Abrechnungen beschäftigt sind. Aus einer Kassenärztlichen Vereinigung heißt es zum aktuellen Arbeitsaufwand: "Wir beschweren uns nicht."
