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Konsumforscher: Geringe Kauflaune durch Mehrwertsteuersenkung

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Finanzminister Scholz ist von der Wirkung der befristeten Mehrwertsteuer überzeugt. Konsumexperten sehen nur geringe Effekte für die Konjunktur.

Der Verzehr von Lebensmitteln und Getränken hat sich von außer Haus in Restaurants, Kantinen oder Imbissbuden nach „inhome“ verlagert. Davon profitieren die Händler. Foto: dpa
Der Verzehr von Lebensmitteln und Getränken hat sich von außer Haus in Restaurants, Kantinen oder Imbissbuden nach „inhome“ verlagert. Davon profitieren die Händler. Foto: dpa

Für Olaf Scholz ist die Sache klar. „Der psychologische Effekt der Mehrwertsteuersenkung kann gar nicht überschätzt werden“, sagte der Bundesfinanzminister am Samstag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Damit haben wir die Konsumnachfrage nach dem Lockdown im Frühsommer erheblich belebt.“

Eine vorläufige Bilanz der Marktforscher der Nürnberger GfK fast vier Monate nach Inkrafttreten der Steuersenkung fällt weniger euphorisch aus. „Bislang waren die Effekte der Mehrwertsteuersenkung eher geringer ausgeprägt“, sagte der GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl dem Handelsblatt. „Aufgrund unserer Erfahrungen mit der Erhöhung im Jahr 2007 gehen wir jedoch davon aus, dass vor allem gegen Jahresende sich positive Effekte zeigen werden.“

Die Mehrwertsteuer war am 1. Juli als Teil der Staatshilfen zur Bewältigung der Coronakrise befristet bis Jahresende von 19 auf 16 Prozent gesenkt worden. Die Regierung erhofft sich davon eine Belebung des Konsums. Viele Händler haben versprochen, die Senkung an die Kunden weiterzugeben. Die Mehrwertsteuersenkung ist mit einem Volumen von etwa 20 Milliarden Euro veranschlagt.

Die gedämpfte Kauflaune der Deutschen trifft aus Bürkls Sicht vor allem den stationären Handel, weil die Verbraucher aufgrund steigender Infektionszahlen verunsichert seien und viele den Besuch von Geschäften eher vermieden. Hinzu komme, „dass Einkaufen mit Maske nur beschränkt Spaß macht“.

Entsprechend skeptisch sieht der Gfk-Experte eine mögliche Verlängerung der befristeten Steuersenkung. „Solange die Verbraucher verunsichert sind und Angst haben, in Geschäfte zu gehen, wird auch eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung weniger dem stationären Handel zugutekommen, als vielmehr den Onlinekäufen.“ Auch von den neuerlichen Einschränkungen dürfte vor allem der Onlinehandel verstärkt profitieren, sagte Bürkl.

„Fiskalisch teuer und nicht zielgenau“

Finanzminister Scholz will die Steuerentlastung denn auch zum Jahresende auslaufen lassen. „Gerade weil diese Steuersenkung sowie die vorübergehende Einführung der degressiven Abschreibung befristet worden sind, zeigen sie Wirkung. Die Konsumenten und die Unternehmen sollen nicht alle auf bessere Zeiten warten. Das ist das ganze Geheimnis des Erfolgs“, sagte der Vizekanzler. „Frau Merkel und ich sind uns einig, dass die Mehrwertsteuersenkung zum Jahresende ausläuft.“

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lehnt eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung ab. Es gehe gerade darum, dass Verbraucher bis Ende Dezember Entscheidungen zum Kauf von langlebigen Gütern vorzögen – sich also eine neue Waschmaschine oder ein neues Auto kauften, sagte er.

Von der Wirkung sind jedoch selbst Ökonomen und Verbraucherschützer nicht überzeugt. Die Mehrwertsteuersenkung sei „fiskalisch teuer und nicht zielgenau“, sagte der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem Handelsblatt. „Sie hilft am meisten Branchen mit hohen Umsätzen, also den Krisengewinnern.“

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller sieht keinen Beleg dafür, „dass sich die Mehrwertsteuersenkung so positiv auf die Konjunktur auswirkt wie erhofft“. Kosten und Ertrag stünden in keinem Verhältnis, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). „Die Bundesregierung sollte daher nach Jahresende wieder zu den regulären Sätzen zurückkehren und wirksamere Vorhaben auf den Weg bringen, um Verbraucherinnen und Verbraucher in der Krise zu entlasten.“ Müllers schlug die Reduzierung der Stromkosten und einen höheren Kinderbonus vor.

Lebensmittelhändler als Profiteure der Krise

Ob das helfen würde, in der Coronakrise den Konsum anzukurbeln. Der Gfk-Forscher Bürkl misst dem Konsum als Konjunkturstütze in der Krise derzeit generell wenig Bedeutung bei. Mit dem Ansteigen der Infektionsraten habe sich das Konsumklima zuletzt wieder etwas abgeschwächt. „Folglich ist der Konsum insgesamt derzeit keine wesentliche Stütze der deutschen Konjunktur“, sagte Bürkl.

Als Profiteur sieht der Forscher aber den Einzelhandel und hier vor allem den Bereich der Lebensmittel. Hier sei der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr positiv. „Dies hat auch damit zu tun, dass sich mit dem Lockdown sowie Homeoffice und Kurzarbeit das Leben vieler Beschäftigter in die eigenen vier Wände verlagert hat“, erläuterte Bürkl.

Damit habe sich zum Beispiel auch der Verzehr von Lebensmitteln und Getränken außer Haus in Restaurants, Kantinen oder Imbissbuden nach „inhome“ verlagert. „Davon profitierte und profitiert der Lebensmitteleinzelhandel“, sagte Bürkl. Entsprechend seien die Umsätze für den Außerhausverzehr eingebrochen. „Es hat also eine Verlagerung stattgefunden.“ Per saldo sei jedoch eher weniger konsumiert worden.