Konfrontation sieht anders aus: Söder und Baerbock auf schwarz-grünem Kurs

Die Diskussion zwischen den Parteichefs von Grünen und CSU zeigt eines ganz klar: Die Weichen für eine schwarz-grüne Koalition sind längst gestellt.

Für Annalena Baerbock ist der Auftritt bereits ein Stück weit Tradition. Seit sie Anfang 2018 zusammen mit Robert Habeck die Führung der Grünen übernommen hat, ist sie beim Tag der Industrie vertreten, einer der wichtigsten Veranstaltungen der deutschen Wirtschaft, ausgerichtet vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Dreimal also war sie hier, erzählt die Grünen-Chefin selbst, „dreimal ist schon Tradition“.

In diesem Jahr diskutiert Baerbock mit CSU-Chef Markus Söder, der jedoch in München weilt und per Video in die Berliner Verti Music Hall zugeschaltet ist. „Schwarz-Grün, eine Liebesheirat?“, fragt die Moderatorin. Selbstverständlich wollen davon weder Baerbock noch Söder etwas wissen. Selbstverständlich planen die Grünen, bei den nächsten Bundestagswahlen „so stark wie es geht“ abzuschneiden. Und CDU und CSU, die wollen das auch.

Und doch zeigt dieser Nachmittag: Die Weichen für eine schwarz-grüne Koalition sind längst gestellt, die früher so bissig miteinander umgehenden Kontrahenten gesprächswillig. Hier wird respektvoll miteinander debattiert, ob über notwendige Innovationen, die Energiewende oder die Mobilität von morgen. Provokationen, früher an der Tagesordnung, werden weniger. Man erkennt sich an, und das nicht nur notgedrungen, weil vielleicht das Wahlergebnis nichts anderes hergibt.

Natürlich gebe es immer wieder Rückfälle, stichelt Söder ein wenig, als er gefragt wird, wie es um die wirtschaftspolitische Kompetenz der Grünen bestellt ist. Aber davon abgesehen gebe es „viele kluge Köpfe“, und überhaupt finde er die Grünen „viel spannender“ als manche andere Parteien.

Die SPD spielt in Söders Gedanken keine große Rolle. Das Duell im kommenden Jahr finde ja nicht wie in den vergangenen Jahrzehnten zwischen Union und SPD statt, sagt der bayerische Ministerpräsident. „Sondern ich glaube ja, ob Partner oder Hauptwettbewerber, wir werden uns auf viele schwarz-grüne Gespräche freuen dürfen.“

Ernsthafter Dialog mit der Wirtschaft

Für Baerbock ist keine Provokation ein Thema. Sie führt fort, was sie bereits 2018 begonnen hat: einen ernsthaften Dialog mit der Wirtschaft. Baerbock lässt keine Chance ungenutzt, die Grünen auch auf einem Spielfeld zu positionieren, wo sie früher wenig Chancen hatten.

Doch wer regelmäßig mit Grünen-Politikern und mit Unternehmern spricht, der spürt den Wandel auf beiden Seiten. Das Bemühen, sich gegenseitig ernst zu nehmen, die Versuche, miteinander ins Gespräch zu kommen, Gemeinsamkeiten zu entdecken, Trennendes zu überbrücken.

Baerbock verspricht Diskussionsbereitschaft, fordert aber auch Mut, „dieses wunderschöne Industrieland in das nächste Jahrzehnt zu führen, Europa ins nächste Jahrzehnt zu führen“ und dafür „einige Dinge“ grundsätzlich zu hinterfragen. Es brauche Verlässlichkeit und Zusagen auf beiden Seiten, sagt Baerbock und ist überzeugt: „Wenn wir nicht stärker an Bündnissen arbeiten, dann kommen wir bei der Stärkung unseres Industriestandortes angesichts der geostrategischen Situation nicht weiter.“

Bleibt die Frage, wer Kanzlerkandidat wird. Nicht nur bei der Union ist sie bislang unbeantwortet. Auch die Grünen haben sich noch nicht positioniert. Die Entscheidung werde sie gewiss nicht beim BDI verkünden, sagte Baerbock am Dienstag. Sollte sie antreten, dann wohl nicht gegen Söder. Der nämlich machte noch einmal klar, dass sein Platz in Bayern ist.