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Konfrontation auf allen Ebenen: Warum der Westen jetzt seine China-Strategie wechselt

·Lesedauer: 4 Min.
Chinas Präsident Xi Jinping.
Chinas Präsident Xi Jinping.

Der Ton wird schärfer. Auf mehreren Gipfeln trafen sich in den vergangenen Tagen die westlich geprägten Industriestaaten um die USA und die EU, und in mehreren Abschlusspapieren und Statements machten sie danach deutlich: die Zeiten der Appeasement-Politik gegenüber China sind vorüber.

So steht im Abschlusskommuniqué des gerade vergangenen G7-Gipfels zum Thema Corona-Pandemie: "Wir fordern ferner eine zeitnahe, transparente, von Fachleuten durchgeführte und wissenschaftsbasierte, von der WHO einberufene zweite Phase der Untersuchung zum Ursprung von COVID-19, darunter auch, wie im Bericht der Fachleute empfohlen, in China." Die G7-Staaten riefen China — anders als nach dem vorherigen Gipfel — zur Einhaltung der Menschenrechte in Xinjiang und Hongkong auf.

Am Montag bezeichnete dann die Nato China erstmals als "systemische Herausforderungen für die regelbasierte internationale Ordnung und relevante Bereiche der Sicherheit der Allianz." Das bedeutet: China wird zwar noch nicht als Feind, aber als Gefährdung betrachtet. Schon vor dem Gipfel hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesagt: "Wir wissen, dass China unsere Werte nicht teilt. Darauf müssen wir als Allianz reagiren." Am Dienstag legten die EU und die USA schließlich einen 17 Jahre anhaltenden Handelsstreit um die Fluggesellschaften Airbus und Boeing bei — um den Weg für eine gemeinsame Politik gegenüber China freizumachen, wie US-Präsident Joe Biden danach klarstellte.

Können liberale Demokratien noch mit China mithalten?

Schon beim G7- und auch beim Nato-Gipfel hatte Biden die Verbündeten der USA dazu gedrängt, sich klarer gegen China zu positionieren. "Wir befinden uns in einem Wettbewerb, nicht nur mit China, sondern mit autokratischen Regierungen weltweit", sagte Biden am Samstag in Cornwall. "Es geht darum, ob Demokratien im 21. Jahrhundert noch mit ihnen mithalten können." Tatsächlich einigten sich die G7-Staaten auf eine Hunderte Milliarden teure Infrastruktur-Offensive, die eine Alternative zur Neuen Seidenstraße Chinas bieten soll. Nach dem Nato-Treffen am Montag sagte Biden dann: "Russland und China wollen uns spalten, aber unsere Allianz ist robust."

Kampfansagen, wenn auch höfliche. Die Botschaft, die die G7, die Nato sowie die USA und EU aussendeten, kam jedoch deutlich in Peking an. "Hört auf China zu verleumden, hört auf, euch in Chinas interne Angelegenheiten einzumischen, hört auf, Chinas Interessen zu schädigen", ereiferte sich das chinesische Außenministerium über den Ton und die Vorhaben der G7. Am Mittwoch legte ein Sprecher des Ministeriums mit Blick auf das Treffen Bidens mit EU-Vertretern nach: "Die USA und die EU sprechen von ihrem dreigliedrigen Ansatz 'Kooperation, Wettbewerb, Rivalität". Im Klartext sollen dadurch Chinas Interessen untergraben werden, während man China ausnutzt. Wer so einen Ton anschlägt, ist entweder intellektuell beschränkt oder unterschätzt den Intellekt der chinesischen Bürger."

Die heftigen Reaktionen der chinesischen Regierung auf den zumindest rhetorischen Strategiewechsel der restlichen, westlich geprägten internationalen Gemeinschaft zeigen, dass Präsident Xi Jinping diesen ernst nehmen. Dass China befürchtet, dass den Worten Taten folgen könnten.

Hürden für einen Konfrontationskurs gegen China: Ungarn, Frankreich — und Deutschland

Mareike Ohlberg, Expertin für Chinas Außenpolitik beim German Marshall Fund of the United States (GMF), ist dahingehend jedoch skeptisch. Dass die G7, die Nato und auch die EU nun einen schärferen Ton gegenüber China anschlagen würden, sei schließlich keine Überraschung, sondern ein logischer nächster Schritt einer Entwicklung, die seit Jahren stattfinde.

"Schon 2019 hat die EU ja China nicht nur als Partner, sondern auch als Konkurrenten und Rivalen bezeichnet", sagt Ohlberg Business Insider. "Dass die Konfrontation nun offener ausgesprochen wird, hat auch mit Joe Biden zu tun." Diesem sei es wichtig, die EU in seinem China-Kurs im Boot zu haben — ein Wunsch, den die EU Biden weniger leicht abschlagen könne, als noch Donald Trump.

"Ob wir es aber bloß mit einem symbolischen Strategiewechsel zu tun haben, oder ob den Worten auch Taten folgen, bleibt nun abzuwarten", sagt Ohlberg. "Es wird da vor allem auf Deutschland und Frankreich zu achten sein, die nach wie vor einen vorsichtigen und in Teilen zugewandten Kurs gegenüber China bevorzugen."

Diese Uneinigkeit innerhalb der EU — im Extrem verkörpert durch Ungarns Präsidenten Viktor Orban, der sein Land eng an China kettet und China-kritische Beschlüsse der EU blockiert — macht es schwierig, eine gemeinsame europäische, geschweige denn transatlantische Linie gegenüber der Volksrepublik zu finden. So sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Nato-Gipfel getreu ihrer salomonischen Linie: "China ist Rivale in vielen Fragen, aber China ist gleichzeitig auch Partner für viele Fragen."

Expertin Ohlberg wünscht sich hier ein deutlicheres Angehen der Volksrepublik. "Aus meiner Sicht wäre es besonders wichtig, dass sich die G7, die Nato sowie die EU und USA besonders dafür einsetzen, Chinas Diplomatie des Teilens und Herrschens etwas entgegenzusetzen. Dass sie eine Einheit bilden, die Partnerländern Schutz und Hilfe anbieten kann, wenn diese in Pekings Visier geraten", sagt sie. Nur so lässt sich dem wachsenden globalen Einfluss Chinas effektiv entgegenwirken."

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