Kompromiss soll Start von Dialog zur Zukunft Europas ermöglichen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Weg für den geplanten Bürgerdialog über die Zukunft der Europäischen Union scheint nach einem monatelangen Streit über die politische Führung frei zu sein. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten grundsätzlich darauf verständigt, die sogenannte Konferenz zur Zukunft Europas von einem Dreierteam führen zu lassen. Dieses soll aus EU-Parlamentspräsident David Sassoli, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem jeweiligen Staats- oder Regierungschef des Landes mit dem rotierenden EU-Ratsvorsitz bestehen.

Das Tagesgeschäft würde dem Kompromiss zufolge von einem Exekutivausschuss mit anderen Vertretern der Institutionen geführt werden. In ihn könnte dann auch der liberale Spitzenpolitiker Guy Verhofstadt einziehen. Nach dem Willen des Europaparlaments hatte der frühere Brexit-Beauftragte der Abgeordneten eigentlich die Leitung der Konferenz übernehmen sollen. Der Belgier Verhofstadt war bei einigen Regierungen von EU-Mitgliedstaaten allerdings nicht durchsetzbar gewesen. Der Kompromiss soll an diesem Freitag bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel vorgestellt werden.

Die Konferenz soll den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben, sich zu ihren Erwartungen an die EU zu äußern. Zudem wird es um institutionelle Fragen gehe - also zum Beispiel darum, ob es länderübergreifende Listen für die Europawahlen und Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten geben sollte.

Der Bürgerdialog hatte eigentlich bereits im vergangenen Mai starten sollen. Nun beginnt er vermutlich unter der derzeitigen portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr. Wegen der Corona-Pandemie wird er voraussichtlich vorerst vor allem über das Internet organisiert werden. Die Schlussfolgerungen sollen unter französischer EU-Ratspräsidentschaft 2022 gezogen werden.

Im Europaparlament herrschte am Donnerstag Erleichterung über die Entwicklungen. "Jede Lösung, die dafür sorgt, dass endlich über die Zukunft statt über das Prozedere diskutiert wird, ist gut für Europa", kommentierte der FDP-Abgeordnete Moritz Körner. Die Tatsache, dass Verhofstadt eine zentrale Rolle spielen werde, erhöhe die Chance, dass die Konferenz dafür sorgen wird, die EU effizienter, transparenter und weltpolitikfähiger zu machen.