Yahoo Finanzen Kommunen sorgen sich wegen Corona um gesellschaftlichen Zusammenhalt
Die Kommunen fürchten, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich infolge der Coronakrise vergrößern könnte. Sie fordern von der Politik, jetzt gegenzusteuern.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet, dass durch die Coronakrise die Ungleichheiten in der Gesellschaft größer werden. „Es besteht die Gefahr, dass sich immer mehr Menschen in bestimmten Regionen abgehängt fühlen“, erklärten der Präsident und der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Ralph Spiegler und Gerd Landsberg, anlässlich ihrer Jahresbilanz am Dienstag in Berlin.
Die Krise dürfe aber nicht dazu führen, dass sich die „Kluft zwischen armen und reichen Regionen“ verstärke. So dürften die Bildungschancen eines Kindes nicht davon abhängen, in welcher Region es lebe, mahnten Spiegler und Landsberg. Entsprechendes gelte etwa auch für die Kinderbetreuung und für die Pflegesituation im Alter.
Der Städtebund fordert daher, bei allen neuen Gesetzen und Verordnungen zu prüfen, ob die jeweiligen Vorhaben das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse unterstützen. „Wenn wir hier besser werden, fördern wir den Zusammenhalt in der Gesellschaft und schaffen eine Firewall gegen Radikalisierungstendenzen“, sind Spiegler und Landsberg überzeugt.
Der Appell der Spitzenvertreter richtet sich an den Bund und die Länder, die an diesem Dienstag bei ihrer ersten Schaltkonferenz des neuen Jahres über eine Verlängerung des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie beraten.
In den vergangenen Tagen deutete sich bereits an, dass das öffentliche Leben wegen hoher Infektionszahlen vorerst noch nicht wieder hochgefahren wird. Die Mehrheit der Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind für eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen um drei Wochen bis Ende Januar.
Seit 16. Dezember sind viele Geschäfte in Deutschland, aber auch die Schulen und Kitas dicht. Es gelten zudem strenge Beschränkungen etwa für private Treffen. Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen mussten bereits mehrere Wochen vorher schließen. Ziel der Maßnahmen ist es, Kontakte zwischen Menschen und damit Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden.
Pandemie könnte Innenstädte und Ortskerne verändern
Bund und Länder hatten den harten Lockdown Mitte Dezember zunächst bis zum 10. Januar beschlossen. Schon damals gab es Stimmen, die eine Verlängerung mit Blick auf die Corona-Lage für wahrscheinlich hielten.
Die Folgen der Corona-Pandemie stellen die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die staatlichen Haushalte vor immense Herausforderungen. „Die Corona-Pandemie hat uns im vergangenen Jahr mit voller Wucht auf allen Ebenen getroffen“, sagte Städtebund-Präsident Spiegler. Noch könne keine Entwarnung gegeben werden, die Einschränkungen für Wirtschaft und Menschen würden auch im neuen Jahr 2021 zumindest in der ersten Jahreshälfte andauern.
Alarmiert zeigte sich der Kommunalverband durch Prognosen des Handelsverbands Deutschland, der davon ausgeht, dass aufgrund der Fortsetzung des Lockdowns über 50.000 Einzelhändler in den kommenden Monaten aufgeben müssen. Das werde die Innenstädte und Ortskerne verändern. „Wenn wir nicht aufpassen, werden wir sie nach der Pandemie nicht mehr wiedererkennen“, warnten Spiegler und Landsberg.
Daher müsse neben den bereits bestehenden Hilfsprogrammen ein zusätzliches Instrumentarium geschaffen werden, um den Umbau der Zentren zu unterstützen. „Wir brauchen mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Städten und Gemeinden und müssen damit beginnen, sie nach den Erfordernissen von Nachhaltigkeit und Klimaschutz umzubauen“, erklärten die Kommunenchefs.
Ruf nach „Investitionsvorranggesetz“
Allerdings müssten die Kommunen dafür auch finanziell gut ausgestattet sein, um die notwendigen Investitionen auf den Weg bringen zu können. „Deshalb fordern wir auch für 2021 einen weiteren Rettungsschirm zum Ausgleich von Gewerbe- und Einkommensteuerverlusten“, so Spiegler und Landsberg.
Um Maßnahmen für den Klimaschutz schnell umsetzen zu können, hält der Städtebund zudem gesetzgeberische Maßnahmen für notwendig. Rechtsschutz und Artenschutz seien zwar wichtig. „Planungen und Genehmigungen dauern aber bei uns zu lange“, sagten Spiegler und Landsberg.
Nötig sei daher ein „Investitionsvorranggesetz für Projekte, die wie der Klimaschutz dem Allgemeinwohl dienen“. So müssten etwa notwendige Stromtrassen für erneuerbare Energien, Schienentrassen oder auch für die kommunale Entwicklung notwendige Infrastrukturvorhaben Vorrang vor Individualinteressen haben.
Gleichzeitig warnten die Kommunenchefs davor, den Staat mit einer „Vollkasko-Mentalität“ zu überfordern. Die Hilfsmaßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen hätten oftmals den Eindruck vermittelt, der Staat könne alles und überall leisten. Spiegler und Landsberg kritisierten in diesem Zusammenhang, dass die Politik immer neue Rechtsansprüche diskutiere und vorantreibe, vielfach auf Kosten der Kommunen.
Als Beispiele nannten sie den Rechtsanspruch auf kostenlose Ganztagsbetreuung in der Schule, den Rechtsanspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen, einen unbegrenzten Anspruch auf Homeoffice sowie einen Rechtsanspruch auf „Internetanschluss bis zur letzten Milchkanne“. Das seien zwar alles richtige Forderungen, aber eben nicht von heute auf morgen erfüllbar. Zumal der Staat auch nur das verteilen könne, was er vorher über Steuern eingenommen habe.
Die Kommunenchefs forderten vor diesem Hintergrund „eine Trendwende und das ehrliche Eingeständnis, dass die Coronakrise uns finanziell dauerhaft und nachhaltig ärmer gemacht hat“. Ausdrücklich warnten sie mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe vor immer neuen und kostenintensiveren Wahlversprechen. Vielmehr müsse alles dafür getan werden, dass der Sozialstaat leistungsfähig und finanzierbar bleibe.
