Warum die Kommunen jetzt schnell Hilfe brauchen

Dem deutschen Staat fehlen 2020 voraussichtlich 100 Milliarden Euro an Steuern. Besonders stark werden den Einbruch die Kommunen zu spüren bekommen. Bund und Länder müssen handeln, bevor es zu spät ist.

Die Zahl ist brutal, auch wenn sie nicht überrascht: Bund, Länder und Gemeinden werden in diesem Jahr wahrscheinlich rund 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern als 2019 einnehmen, 100 Milliarden weniger als in der Steuerschätzung vom November. Was aufgrund des Wirtschaftseinbruchs in den vergangenen Wochen bereits absehbar war, offenbart sich nun. Normalerweise dauert es hierzulande nicht allzu lange, dass auf eine solche Negativnachricht ein mahnender Zwischenruf aus der Ecke der ordnungspolitischen Vernunft folgt: Wir müssen jetzt den Gürtel enger schnallen!

Normalerweise. In der neuen Corona-Normalität hingegen ruft niemand nach umfassenden Sparprogrammen. Richtig so. Allerdings wird die Bundesregierung ihre Hilfsprogramme jetzt noch zielgenauer anlegen müssen. Retten mit der Gießkanne „isch over“, zumindest ein Stück weit, um noch zwei Politikerphrasen zu bemühen. Denn die Steuereinnahmen, so die Schätzung, werden auch im kommenden Jahr nicht einfach auf das Rekordniveau der Vor-Coronazeit zurückkehren. Die Bundesregierung muss also priorisieren. Und wer genau hinhört bei der Vorstellung neuer Maßnahmen, der merkt, dass sie das bereits tut.

In einem speziellen, aber besonders wichtigen Fall jedoch agieren Bundesregierung und Ministerpräsidenten zu zögerlich: bei Hilfen für die Kommunen. Da darf die Zeit des Klotzens nicht vorbei sein, da müsste sie erst einmal richtig anfangen. Die neue Einnahmesituation ist für Bund und Länder schon eine Herausforderung. Etliche Kommunen jedoch bringt sie an den Rand der ökonomischen Überlebensfähigkeit. Die Gewerbesteuer bricht ein, zugleich steigen die Sozialausgaben. Die Finanzlücke, die in vielen Stadtkassen droht, ist immens. Der Landkreistag schätzt den Fehlbetrag auf insgesamt etwa 11,5 Milliarden Euro.

Bund und Länder dürfen daher nicht den Fehler des vergangenen Jahres wiederholen. Da schoben sie sich über Monate die Zuständigkeit für einen Schuldenschnitt für die ärmsten Kommunen hin und her. Ohne schnelle Finanzhilfen bliebe vielen Kommunen jetzt aber nur die Flucht in die Kassenkredite. Und wer wissen will, wie das endet, muss sich nur – sorry fürs Klischee – auf eine Strukturwandel-Safari durchs Ruhrgebiet begeben. Dabei wären ein paar mehr Straßenzüge in Deutschland, die aussehen wie in Duisburg-Marxloh, noch lange nicht das Worst-Case-Szenario. Eine kommunale Pleitewelle ist längst kein finanztheoretisches Gedankenspiel mehr. Sie könnte bald anhand etlicher Praxisbeispiele studiert werden.

Es ist daher nicht wirklich schwierig zu begründen, warum ein kommunaler Hilfsfonds dringend gebraucht wird. Zu Hause, ob auf dem Land oder in der Großstadt, erleben wir alle die Handlungsfähigkeit des Staates unmittelbar. Es fällt auf, wenn der Bus nicht mehr fährt und niemand die Mülltonne abholt. Es fällt auch auf, wenn jetzt alle über einen Digitalisierungsschub durch Corona reden, aber das Glasfaserkabel vor der eigenen Haustür immer noch fehlt. In der Krise beweist der Staat seine Handlungsfähigkeit. Noch so eine Phrase. Es wäre fahrlässig, es jetzt ausgerechnet auf der untersten Verwaltungsebene einfach mal drauf ankommen zu lassen, ob es auch ohne ihn geht.

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