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Kommunen fürchten Finanzloch von zehn Milliarden Euro in 2021

·Lesedauer: 3 Min.

Die Einnahmen brechen ein, die Ausgaben steigen: Für die kommenden beiden Jahre fürchten die Kommunen ein Milliardendefizit – und fordern weitere Hilfe vom Bund.

Die Coronakrise führt zu Milliardenlöchern in den Haushalten der Kommunen. Foto: dpa
Die Coronakrise führt zu Milliardenlöchern in den Haushalten der Kommunen. Foto: dpa

Den Städten und Gemeinden droht in den kommenden beiden Jahren wegen der Coronakrise eine dramatische Finanzlage. „Wir gehen aktuell für das Jahr 2021 von einer Finanzierungslücke der Kommunen zwischen Einnahmen und Ausgaben von gut zehn Milliarden Euro aus“, erklären die Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände in ihrer neuen Finanzprognose, die dem Handelsblatt vorliegt.

Angesichts des hohen Defizits fordern die Kommunalverbände für die nächsten Jahre weitere Finanzhilfen. Die Unterstützung wie die Erstattung der wegbrechenden kommunalen Gewerbesteuer durch den Bund und die Länder ist bislang auf dieses Jahr befristet.

„Wenn die Kommunen nicht schnell Hilfszusagen bekommen, bedeutet dies zwangsläufig drastische Kürzungen in den Haushalten – und das ausgerechnet bei den Investitionen“, schreiben die Präsidenten Burkhard Jung (Deutscher Städtetag), Reinhard Sager (Deutscher Landkreistag) und Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund) weiter. „Das würde den Aufschwung gefährden. Deshalb benötigen wir rasche Zusagen für Unterstützung.“ Die Kommunen sind der größte öffentliche Investor.

Die Finanzprognose wird von den drei Verbänden gemeinsam erstellt. Detaillierte Zahlen für die Jahre 2021 und 2022 legen die Verbände aufgrund der Unsicherheiten durch die Pandemie nicht vor. Aber schon eine grobe Schätzung ergebe das Defizit von zehn Milliarden Euro jährlich.

Rettungsschirm für Städte und Gemeinden

Und damit ergibt sich aus Sicht der Verbände auch akuter Hilfsbedarf. „Gleichwohl sind nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände noch weitere umfangreiche Stützungsmaßnahmen von Bund und Ländern zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte für die Jahre 2021 und 2022 erforderlich“, heißt es in dem Finanzbericht. Solange über Hilfen für 2021 und 2022 nicht entschieden sei, „ist die Planungsunsicherheit für die Kommunalhaushalte immens groß“, beklagen die Spitzenverbände.

Im laufenden Jahr hatte der Bund zusammen mit den Ländern einen Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden gespannt. So werden vor allem die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen. Hierfür stellen Bund und Länder rund elf Milliarden Euro in 2020 zur Verfügung.

Die Große Koalition hatte zudem in ihrem Konjunkturpaket beschlossen, dass der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben weiter entlastet. Dafür wendet der Bund jährlich rund vier Milliarden Euro auf.

All die Hilfsmaßnahmen retten die Finanzlage der Kommunen in 2020. Für das laufende Jahr rechnen die Verbände in ihrer Prognose aufgrund der Finanzhilfen nur mit einem geringfügigen Defizit von einer halben Milliarde Euro.

Die Städte und Gemeinden leiden besonders unter der Coronakrise. Einerseits brechen die Einnahmen dramatisch ein. Das zeigt sich vor allem bei der Gewerbsteuer, der wichtigsten Einnahmequelle. In diesem Jahr rechnen die Verbände hier mit einem Minus von rund 24 Prozent.

Auch bei anderen Einnahmequellen wie Gebühren sieht es düster aus. Wenn Schwimmbäder und Theater geschlossen sind, kommt hier kein Geld in die Kasse. Auch der öffentliche Nahverkehr leidet. Gleichzeitig gibt es steigende Ausgaben. Sie müssen die Kommunen insbesondere für den Gesundheitsbereich und den Infektionsschutz mehr aufwenden.

Auch Ökonomen haben sich immer wieder besorgt über die Finanzlage der Kommunen geäußert. Schließlich sind Städte und Gemeinden für einen Großteil der öffentlichen Investitionen zuständig. Wenn sie hier kürzen würden, hätte das auch negative Folgen für die Wirtschaft.

Im laufenden Jahr wurde das durch die Corona-Hilfen verhindert. „Bund und Länder haben die Kommunen in die Lage versetzt, im Jahr 2020 als Stabilitätsanker für die Konjunktur wirken zu können“, heißt es im Finanzbericht. Die kommunalen Spitzenverbände fordern, dass dies auch in den kommenden beiden Jahren so bleibt.