Kommunen begrüßen Änderungen an Corona-Notbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Die Kommunen haben die geplanten Änderungen an der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes begrüßt. "Es ist richtig, die Ausgangsbeschränkungen erst ab 22.00 Uhr vorzusehen. Andernfalls wären die Menschen alle zur selben Zeit abends noch in die Lebensmittelgeschäfte geströmt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag).

Am Montag hatten sich die Regierungsfraktionen von Union und SPD geeinigt, bei den im Kampf gegen die Corona-Pandemie geplanten Ausgangsbeschränkungen noch einmal nachzusteuern: Bürger sollen das Haus von 22.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens nur in Ausnahmefällen verlassen dürfen - bis Mitternacht wäre es aber zumindest erlaubt, alleine zu joggen oder spazieren zu gehen. Nach dem ursprünglichen Plan sollten die Ausgangsbeschränkungen schon um 21.00 Uhr beginnen.

Für Schulen ist nach den überarbeiteten Plänen Distanzunterricht ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 verpflichtend. Im ursprünglichen Entwurf war ein Schwellenwert von 200 Neuinfektionen genannt. Die Notbremse soll am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat will sich am Donnerstag damit befassen.

Anders als in anderen EU-Ländern, wo es strikte Ausgangssperren auch tagsüber gegeben habe, gebe es in Deutschland nur eine nächtliche Ausgangsbeschränkung, die viele Ausnahmen zulasse, sagte Landsberg. "Es ist auch richtig, die Schulen bereits ab Inzidenzwerten von 165 zu schließen, denn 200 wäre doch eine verdammt hohe Zahl. Wenn wir auf die aktuellen Werte schauen, bedeutet das Gesetz, dass die Schulen in Deutschland kommende Woche weitgehend wieder schließen müssen."