Kommunen begrüßen Ende der Quarantäne-Entschädigung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Kommunen haben sich hinter die von den Gesundheitsministern beschlossene Streichung der Entschädigung für ungeimpfte Arbeitnehmer in Quarantäne gestellt. "Es ist eine individuelle Entscheidung, sich trotz des bestehenden Angebotes nicht impfen zu lassen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Das bedeutet aber auch, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung selbst zu tragen sind."

Es gebe keinen Grund, weshalb die Allgemeinheit in diesen Fällen die Entschädigung finanzieren sollte. Deswegen halte es der Städte- und Gemeindebund "für nachvollziehbar, dass Ungeimpfte keine Lohnfortzahlung erhalten, wenn sie in Quarantäne müssen". In der Praxis werde das allerdings kaum eine Rolle spielen, "da sich Betroffene im Falle einer Erkrankung krankschreiben lassen können".

Positiv auf die Entscheidung reagierte auch der Deutsche Städtetag. "Ich halte es für richtig, die Fortzahlung von Verdienstausfällen bei Quarantäne für Ungeimpfte auslaufen zu lassen", sagte Präsident Burkhard Jung (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Es gebe inzwischen ein Impfangebot für alle. Und nach dem Infektionsschutzgesetz werde bei Quarantäne nur entschädigt, wer sich nicht impfen lassen könne oder wenn keine Impfung verfügbar sei, sagte Jung, der auch Leipziger Oberbürgermeister ist. Lohnfortzahlung sollte der Staat nur übernehmen, wenn es dafür einen guten Grund gebe, wenn sich also jemand zum Beispiel aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könne.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten am Mittwoch mehrheitlich beschlossen, dass es für Verdienstausfälle wegen einer angeordneten Quarantäne für die meisten ungeimpften Arbeitnehmer spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr geben soll.