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Wieso die Kommunalwahlen für den französischen Präsidenten zum Wendepunkt werden könnten

Im Kampf gegen die Coronakrise macht sich Macron derzeit zum ersten Kämpfer. Bei den kommenden Kommunalwahlen wird seine Partei jedoch wahrscheinlich unterliegen.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron steht nicht unter Quarantäne, auch wenn sein Kulturminister Franck Riester positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Aber Macron hat seit zwei Wochen alle Reisen ins Ausland und auch seine Besuche in der französischen Provinz eingestellt. Wenn er den Präsidentenpalast verlässt, dann nur noch, um Krankenhäuser, Gesundheitszentren, Virenforscher oder die Nationale Leitstelle für Katastrophenfälle aufzusuchen.

Macron macht sich zum ersten Kämpfer gegen die Coronavirus-Epidemie. Er fürchtet vor allem deren wirtschaftliche Folgen. Notwendige Schutzmaßnahmen wie auch panikartige Reaktionen könnten Frankreich in die Rezession schicken. Einen „Schock der Ungewissheit“ und eine „möglicherweise scharfe Verlangsamung“ der Wirtschaft erwartet François Villeroy de Galhau, Gouverneur der Banque de France.

Dauert dieser Abschwung deutlich länger als bis zum Ende des ersten Vierteljahrs, würde die Reformdividende erst einmal ausfallen, auf die der Präsident hofft: Mehr Arbeit, mehr Kaufkraft, damit will er zweifelnde Wähler wieder für sich gewinnen.

Epidemie und wirtschaftliche Schwäche könnten zu keinem schlimmeren Zeitpunkt für Macron auftreten: Sein politisches Immunsystem ist geschwächt. Am kommenden und am darauffolgenden Wochenende finden die Kommunalwahlen statt. Da wollte der Präsident seine Partei La République en Marche (LaREM) lokal verankern.

Frédéric Dabi, Chef des großen Meinungsforschungsinstituts Ifop, glaubt daran nicht. LaREM erwarte eine „Beresina“, sagt er. Seit Napoleon im Winter 1812 auf dem Rückzug an diesem Fluss im heutigen Weißrussland 45.000 Soldaten verlor, ist „Beresina“ in Frankreich die Metapher für eine schreckliche Niederlage, so wie Austerlitz für einen strahlenden Sieg steht.

„Das wahrscheinlichste Ergebnis ist, dass LaREM nur die viertstärkste Kraft sein wird, das kann Emmanuel Macron nur schwächen“, erwartet Dabi. Nach jetzigem Stand hat die Präsidentenpartei nur in einer Großstadt, Lyon, noch die Chance, vorn zu liegen. Alle anderen Metropolen gehen den Umfragen zufolge an Kandidaten der Grünen, der Rechten und der Sozialisten.

Besonders blamabel: In der Hauptstadt Paris, in der LaREM bei der Parlamentswahl 2017 so abräumte wie nirgendwo sonst, liegt die Kandidatin Agnès Buzyn nur auf dem dritten Platz. Bis vor Kurzem war sie noch Gesundheitsministerin, das Gesicht des Kampfs gegen die Corona-Epidemie.

Verlorene Wette?

Die Wahl kann zum Wendepunkt für Macron werden. Sie könnte dem Präsidenten mit Brief und Siegel bestätigen, dass er drauf und dran ist, die politische Wette seines Lebens zu verlieren: Linke und Rechte an den Rand drängen und LaREM als neue Kraft etablieren, an der niemand vorbeikommt – das war sein Ziel.

Nun wäre sein Generalsekretär Stanislas Guerini schon zufrieden, wenn LaREM am übernächsten Sonntag 10.000 der insgesamt 500.000 Gemeinderatsmitglieder stellen würde. Eigentlich sollte ein Sieg in den Städten und Gemeinden Macron die beste Startposition für die Präsidentschaftswahl im Mai 2022 sichern. Diese Strategie liegt nun in Trümmern.

Plötzlich muss Macron ein Szenario ins Auge fassen, das noch Ende 2019 unmöglich erschien: Er könnte bei der Präsidentschaftswahl in zwei Jahren bereits im ersten Wahlgang ausscheiden. Der ungestüme Reformer, der europäische Hoffnungsträger, der 2017 wie ein Komet der Hoffnung am politischen Himmel erschien: verglüht nach nur einer Amtszeit? Er hätte die Chance verpasst, sein Land wirklich zu modernisieren, eine neue politische Kultur des sozialen Dialogs zu etablieren und die Franzosen mit Europa zu versöhnen.

Was Frankreichs Partner zudem mit Sorge erfüllt, ist die Möglichkeit einer Stichwahl zwischen Marine Le Pen und einem von der extremen Linken unterstützten Grünen. Die französischen Grünen sind nicht vergleichbar mit den deutschen, sie haben sich immer als eine weit links stehende Partei verstanden.

Kommen Macron und seine Partei in diesem Jahr nicht wieder auf die Beine, droht Frankreich zu einem unkalkulierbaren Land zu werden, zerrissen zwischen starken Rechtsextremen, Grünen im Bündnis mit Kommunisten, antieuropäischen Linksextremen und den Resten der traditionellen Konservativen, die nicht zu alter Stärke zurückfinden. Der starke Pfeiler Europas, der Frankreich mit Macron ist, würde ins Wanken geraten.

Bei einem Treffen mit den Abgeordneten seiner Partei hat Macron kürzlich selber angesprochen, dass er in einer kritischen Lage ist: Seine Amtszeit befinde sich in einer „schwierigen Phase“. Durch die Reformen hätten er und seine Anhänger einen Ruck der Veränderung durch das Land geschickt. Darauf könnten sie stolz sein, doch nun meldeten sich Kräfte der Beharrung zurück.

Ist das die ganze Erklärung?

Richtig ist: Die lange Auseinandersetzung um die Rentenreform mit Protesten, wochenlangen Streiks bei Bahn und Nahverkehr und der Blockade des parlamentarischen Verfahrens durch die Opposition hat tiefe Spuren hinterlassen. Der Opposition ist es gelungen, eine soziale Reform, von der Geringverdiener profitieren werden, als Anschlag auf den Sozialstaat zu diffamieren.

Aber die Boshaftigkeit seiner Gegner erklärt nicht alles, meint ein alter Verbündeter des Präsidenten. „Macron hat es versäumt, eine Bewegung mit eigener Identität auf die Beine zu stellen, er hat sich voll auf die Machtausübung konzentriert“, sagt Jean Pisani-Ferry. Der Ökonom hat 2017 das Programm für den jungen politischen Quereinsteiger koordiniert. Nach der Wahl bekam der Sozialliberale keinen Posten in der Regierung.

Er ging auf Distanz zu Macron, nachdem der in der Migrationspolitik eine harte Linie einschlagen hatte, verteidigt aber nach wie vor dessen Reformen. Auch über die umstrittene weitgehende Abschaffung der Vermögensteuer sagt er: „Der trauere ich nicht nach.“

Viele Kritiker vergäßen, dass Macron „einiges für mehr soziale Gerechtigkeit getan hat, für die Schulen, für die Berufsausbildung“, hält Pisani-Ferry dem Präsidenten zugute. Aber diese Reformen seien „nicht genügend bekanntgemacht und herausgestellt worden“, analysiert er. Darum habe Macron Millionen von linken Wählern verloren, die ihm 2017 noch zugeströmt waren.

Statt für die eigenen Sozialreformen zu werben, habe die Regierung im Zusammenhang mit der Einschränkung der Vermögensteuer eine „absurde Theorie des Durchtröpfelns“ dieser Steuersenkung zu den ärmeren Schichten vertreten.

Das OFCE, eines der drei großen Wirtschaftsforschungsinstitute, hat im Februar vorgerechnet, dass 90 Prozent der von Macron beschlossenen Steuer- und Abgabensenkungen den Reichen zugutekämen. Wie gelähmt ließ die Regierung den folgenden Shitstorm über sich ergehen. Nur Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hielt schüchtern dagegen, mit einer Telefonkonferenz, in der ein paar Dutzend Teilnehmer darüber aufgeklärt wurden, dass die Berechnung so nicht stimme. Eigene Zahlen legten die Macron-Leute aber nicht vor.

Die linke Mitte, einst begeistert von Macrons Versprechen, wieder für sozialen Aufstieg zu sorgen, hat sich mittlerweile ihre Meinung gebildet: Der politische Quereinsteiger sei in Wirklichkeit der Präsident der Reichen. Sogar manche Rechte werfen ihm heute vor, sozial unsensibel zu sein und damit verantwortlich für die Unruhe in der Bevölkerung.

Diese Unruhe drückte sich ab November 2018 in den Protesten der „Gelbwesten“ aus. Bei den zusammengewürfelten Demonstrationen verarmter Handwerker, Rentner und prekär Beschäftigter war Macron die absolute Hassfigur. Aus seinem Präsidentenpalast herausprügeln wollten ihn viele, andere gar auf die Guillotine zerren.

Nur wenige Monate nachdem die „Gilets jaunes“ ihre Westen wieder eingepackt hatten, begannen die Streiks und Massendemonstrationen gegen Macrons Rentenreform. Manche Gewerkschafter marschierten mit Macron-Köpfen aus Pappmaschee auf langen Spießen durch die Straßen, andere spielten nach, wie er zu Boden geworfen und getreten würde – makabre Schauspiele.

Sie zeigen, dass ein Klima der Gewalt an die Stelle von „Versöhnen und Wohlwollen“ getreten ist, die Macron predigte und die in den ersten Monaten seiner Amtszeit auch spürbar waren: Frankreich wirkte plötzlich gelassen, vernünftig, aufgeschlossen für Modernisierung.

Davon ist nicht mehr viel übrig geblieben. Schuld daran sind nicht nur Macrons Gegner, die ihn von vornherein als „Rothschild-Politiker“ diffamiert haben. Er selbst hat einen großen Teil dazu beigetragen – durch Übermut, unsinnige Entscheidungen und schlecht vorbereitete Gesetze. Potenzielle Bündnispartner hat er hochmütig übergangen.

„Schauen Sie sich an, was mit der (reformerischen Gewerkschaft) CFDT und deren Chef Laurent Berger geschehen ist“, ärgert sich der linksliberale Soziologe Michel Wieviorka: „Das war ein Traumpartner für Macron, geachtet, reformerisch, verhandlungsbereit, doch die Regierung hat die CFDT missachtet.“

Schlimmer noch: Macron hat sie ins Lager seiner Gegner getrieben. Als einzige große Gewerkschaft stand die CFDT hinter Macrons Rentenreform, einem Kraftakt, der die bisherige Altersruhe sowie 42 Sonderrentensysteme mit vielen Privilegien durch eine gemeinsame Rente für alle, auf Punkten basierend, ersetzt.

Doch dann kam Premierminister Edouard Philippe und verkündete Renteneinsparungen in der Größenordnung von acht Milliarden Euro. Für die CFDT ein Casus Belli: Ihr blieb keine andere Wahl, als ins Lager der Gegner umzuschwenken. „Man versteht nicht, warum der Präsident seinen Premierminister hat machen lassen. Es gab keine Notwendigkeit, auf die Reform des Systems budgetäre Maßnahmen draufzupacken“, wundert sich Pisani-Ferry.

Es war nicht die erste Fehlleistung des Premiers. 2018 verordnete er dem ländlichen Frankreich ohne jede Debatte eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 Kilometer je Stunde. Bei den Menschen in der Provinz kam das nicht nur als ein Akt Pariser Arroganz an, sondern auch als völlige Ablösung von der Lebenswirklichkeit der „France oubliée“, des vergessenen Frankreichs. Philippe löste damit die erste Welle der Gewalt aus, die fast flächendeckende Zerstörung von Radarfallen. Das war die Vorstufe zu den Gelbwesten.

Aus der folgenden tiefen Krise der Gelbwesten-Proteste hat Macron sich aus eigener Kraft befreit. Im Rahmen einer „großen nationalen Debatte“ zog er wochenlang durch ganz Frankreich, stellte sich bis zu acht Stunden am Stück dem Gespräch mit den Unzufriedenen. Alle Kritiker, die ihm Arroganz vorwerfen, vergessen, wie rückhaltlos er sich auf harte Diskussionen mit allen einlässt, die ihm skeptisch gegenüberstehen – und dass er sie oft überzeugt, mit Sachkenntnis, Verve und überschäumender Energie.

Klarheit über die Linie

Jean-Thomas Lesueur vom konservativen Institut „Thomas Morus“ glaubt, dass Macron seine letzte Patrone noch längst nicht verschossen habe. „25 bis 30 Prozent der Wähler hat er noch hinter sich“, schätzt er, „nämlich die Globalisierungsgewinner.“ Das entspricht den Zustimmungswerten, auf die der Präsident kommt. Die schwanken um 30 Prozent.

Spannend für Frankreich und seine europäischen Partner ist, mit welcher Politik Macron auf die absehbare Niederlage bei den Kommunalwahlen reagieren wird. Bevor die Corona-Epidemie alles andere dominierte, wirkte er unentschlossen: Mal stapfte er über einen schmelzenden Alpengletscher und verkündete von dort den Kampf gegen den Klimawandel als oberste Priorität. Dann fuhr er in ein Problemgebiet in Mulhouse und bezeichnete „den islamistischen Separatismus“ als gefährlichsten Feind der Republik.

Mal blinkt der Präsident grün, mal umgarnt er rechte Wähler. Eine klare Linie ist nicht auszumachen. In seiner Umgebung, in der Fraktion und sogar in der Regierung liegen sich die Anhänger einer linksliberalen Politik wie Arbeitsministerin Muriel Pénicaud und der konservative Premier Philippe in den Haaren. Noch gewährt die Epidemie ihm Aufschub. Doch bald wird Macron entscheiden müssen, mit welchem Kurs er in den restlichen zwei Jahren versuchen will, wieder aus der Defensive zu kommen.