Kommunalverband will Konjunkturpaket mit Fokus Klimaschutz

BERLIN (dpa-AFX) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert ein kommunales Konjunkturprogramm mit Fokus auf den Klimaschutz. "Die Krise ist auch eine Chance für unser Land und für Europa", heißt es in einem Schreiben der Verbandsspitze an die Bundesregierung, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im geplanten Konjunkturprogramm müssten Kommunalfinanzen, Konjunktur, Innovation und Klimaschutz zusammen gedacht werden. Mit nachhaltigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur werde "die Basis für künftigen Wohlstand gelegt - und zusätzlich die Resilienz für kommende Krisen erhöht".

Konkret schlägt der Verband etwa Investitionen für einen klimafreundlichen Umbau der Wärmenetze vor. Außerdem steckten in den Kommunen mehr als 300 geplante Windenergieanlagen im Genehmigungsverfahren fest. Die bis 2025 zugesagte Förderung für öffentliche Ladepunkte für E-Autos solle erheblich aufgestockt und Glasfasernetze für eine bessere Digitalisierung bis in die Gebäude gelegt werden.

Kommunale Unternehmen könnten aber nur investieren, wenn sie bei allen Hilfsprogrammen der Bundesregierung umfangreich berücksichtigt würden. "Dies betrifft sowohl Programme, die Zuschüsse gewähren, als auch Programme zur Sicherung von Liquidität", heißt es in dem Konzept des Verbands.