Kommunalverband in Deutschland fordert Lockdown-Möglichkeit

BERLIN (dpa-AFX) - Vor den Bund-Länder-Beratungen über strengere Corona-Maßnahmen will sich der Städte- und Gemeindebund die Möglichkeit eines Lockdowns offenhalten. Wegen der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante könne es sein, "dass als letzter Ausweg nur ein flächendeckender Lockdown als Reaktionsmöglichkeit bleibt", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Nachdem die epidemische Lage nationaler Tragweite ausgelaufen ist, fehle dafür allerdings die Rechtsgrundlage, ergänzte Landsberg und forderte ein Eingreifen des Parlaments: "Der Deutsche Bundestag müsste in einer Sondersitzung möglichst noch vor dem Jahreswechsel erneut die epidemische Lage feststellen." Mit der Mehrheit der neuen Ampel-Koalition hatte der Bundestag Ende November die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen. Dieser Ausnahmezustand gab den Bundesländern die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Corona-Maßnahmen zu ergreifen.