Kommunales Bündnis demonstriert mit Eselsfigur vor Parteizentralen

BERLIN (dpa-AFX) - Vertreter von rund 70 Städten und Kreisen sind am Montag mit einer überlebensgroßen und schwer beladenen Eselsfigur unter anderem vor die SPD-Zentrale in Berlin gezogen, um auf ihre schwierige finanzielle Lage aufmerksam zu machen. Auch bei CDU, FDP, Linker und den Grünen machte das Lastentier halt. Das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" warnte damit vor drohender Handlungsunfähigkeit der Kommunen.

Dazu führe unter anderem der zu geringe Finanzausgleich durch Bund und Länder, hieß es. Da die Ausgaben höher als die Ausgleichszahlungen seien, würden die Kommunen in eine Schuldenfalle getrieben. Zudem forderte das Bündnis, Bund und Länder sollten einen Teil der Altschulden übernehmen. Derzeit seien benachteiligte Kommunen mit der Tilgung beschäftigt, während andere breit investieren könnten.

Um Investitionen zu erleichtern, verlangt das Bündnis außerdem eine Reduzierung der vorgeschriebenen Eigenmittel, die bei der Teilnahme an Förderprogrammen üblicherweise gestemmt werden müssen. Auch seien in der Steuergesetzgebung Änderungen notwendig, denn während manche Kommunen ihre Steuerhebesätze besonders hoch ansetzen müssten, betrieben andere "Steuer-Dumping". Das ziehe Wirtschaftskraft aus den benachteiligten Städten ab.

Die Vertreter des Bündnisses sehen sich in die Knie gezwungen - das sollte auch die Eselsfigur widerspiegeln, die schwere Säcke auf dem Rücken trug. Daraus wurde den Parteien jeweils symbolisch ein Stein mit der Aufschrift "Deutschland braucht für seine Zukunftsaufgaben handlungsfähige Kommunen" überreicht.