Kommt der No-Deal-Brexit? Johnson geht in den Gesprächen mit der EU ins Risiko

Die Verhandlungen über die künftige Beziehung geraten ins Stocken: Der Premier will nicht länger im Binnenmarkt bleiben, aber auch keine Zugeständnisse machen.

Die drei Präsidenten der EU haben wieder einmal versucht, sich mit dem britischen Premier zu verständigen: Ursula von der Leyen (Kommission), Charles Michel (Europäischer Rat) und David Sassoli (Europaparlament) trafen sich am Montagnachmittag mit Boris Johnson zu einer Videokonferenz. Zweck der Veranstaltung war es laut Kommission, „in den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen voranzukommen“.

Doch das Spitzengespräch half wenig, und man kam dem Ziel keinen Schritt näher. Johnson bekräftigte lediglich, was die drei EU-Präsidenten vorher schon wussten. Großbritannien werde „keinerlei Verlängerung der Übergangsperiode beantragen“, teilten die EU und Großbritannien nach der Unterredung in einem gemeinsamen Statement mit. Damit sei entschieden, dass Großbritannien den gemeinsamen europäischen Markt am 31. Dezember dieses Jahres verlasse.

Also bleiben nur noch zwei Optionen übrig: Entweder einigen sich die EU und das Vereinigte Königreich bis Jahresende auf einen Partnerschaftsvertrag inklusive Handelsabkommen. Oder die Zollschranken zwischen der Insel und dem Kontinent werden am 1. Januar 2021 heruntergelassen.

Dieser No-Deal-Brexit würde die britische Wirtschaft viel härter treffen als die EU. Johnson ist offenkundig gewillt, das Risiko einzugehen. In den Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen zeigte der Tory-Politiker nach wie vor kaum Kompromissbereitschaft.

Vier Verhandlungsrunden endeten ohne nennenswerte Annäherung. Da müsse „mehr Bewegung hinein“, bestätigten Johnson und die drei EU-Spitzen am Montag nach ihrem Gespräch. Die Chefverhandler der Regierung in London und der EU, David Frost und Michel Barnier, hatten vorher bereits vereinbart, die Verhandlungen zu intensivieren. Man will sich nun wöchentlich entweder in großer oder kleiner Runde treffen.

Zeitrahmen wirkt unrealistisch

Doch selbst bei intensivster Arbeit wird es kaum möglich sein, bis Jahresende ein vollständiges Handelsabkommen zustande zu bringen – zumal es bereits im Oktober unterschriftsreif sein müsste. Sonst bliebe nicht genügend Zeit für die erforderliche Ratifizierung in den Parlamenten.

Von der großen Zeitnot ist in dem dürren Statement nach dem Spitzentreffen am Montag keine Rede. Abgesehen von diplomatischen Floskeln („konstruktive Gespräche“) findet sich darin immerhin ein indirekter Hinweis darauf, wie schwierig sich die Verhandlungen gestalten. Man benötige „wenn möglich“ ein „frühes Einvernehmen über die einer Vereinbarung zugrunde liegenden Prinzipien“, um einen Handelsvertrag zustande zu bringen.

Von dem notwendigen gemeinsamen Grundverständnis über die Säulen des Partnerschaftsvertrags sind die EU und Großbritannien derzeit aber noch weit entfernt. Aus EU-Sicht müssen vor allem zwei Dinge grundsätzlich gesichert sein.

Erstens: faire Wettbewerbsbedingungen. Was das konkret bedeutet, steht in der politischen Erklärung, die den britischen EU-Austrittsvertrag begleitet. Beide Seiten müssten sich verpflichten, „hohe gemeinsame Normen“ etwa für staatliche Beihilfen oder für Sozial- und Umweltstandards „zu wahren“, heißt es darin.

Die politische Erklärung hatte Johnson vergangenes Jahr zwar unterschrieben, fühlt sich nun aber offenbar nicht mehr daran gebunden. Die Sozial- und Umweltstandards der EU will er nach dem Austritt aus dem Binnenmarkt jedenfalls nicht mehr respektieren. Einen grundsätzlichen Dissens gibt es außerdem zur Frage der Gerichtsbarkeit.

Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen der EU und Großbritannien soll zwar zunächst ein gemeinsam besetztes Schiedsgericht entscheiden, doch im Zweifel soll der Europäische Gerichtshof das letzte Wort haben. Darauf besteht die EU. Doch Johnson weigert sich.

Merkel muss auf Johnson einwirken

Die Positionen liegen so weit auseinander, dass selbst ein später mit Details zu füllender Rahmenvertrag bis Jahresende nur schwer erreichbar erscheint. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bereits auf schwierige Auseinandersetzungen mit Boris Johnson in der zweiten Jahreshälfte eingestellt.

Deutschland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Es wird also an Merkel sein, auf Johnson einzuwirken, um einen ungeregelten Austritt aus dem Binnenmarkt abzuwenden.

Ein längerer Verbleib Großbritanniens im gemeinsamen europäischen Markt könnte dann doch wieder auf den Tisch kommen. Vielleicht wird Johnson in der Sommerpause versuchen, die EU-27 auseinanderzudividieren – etwa mit Lockangeboten zur Fischerei an bestimmte EU-Staaten.

Wenn das misslingt und die EU ihre Reihen geschlossen hält, könnte Johnson im Herbst gezwungen sein, seine Linie zu korrigieren. Denn der Druck aus der britischen Wirtschaft auf ihn dürfte umso größer werden, je näher das Ende der Übergangsperiode rückt.