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79 turbulente Tage: Joe Bidens Route ins Weiße Haus

·Lesedauer: 4 Min.

Bis Joe Biden ins Amt eingeschworen werden kann, müssen noch verschiedene Hürden genommen werden. Alle wichtigen Fristen und Termine im Überblick.

Es spricht viel dafür, dass der Wechsel im Weißen Haus diesmal turbulent ablaufen wird. Foto: dpa
Es spricht viel dafür, dass der Wechsel im Weißen Haus diesmal turbulent ablaufen wird. Foto: dpa

79 Tage dauert die Übergangsphase zwischen dem Wahltag und der Vereidigung des US-Präsidenten. Vieles spricht dafür, dass die sogenannte „presidential transition” dieses Mal turbulent ablaufen wird, weil Trump das Wahlergebnis anzweifelt. Doch Biden hat als Erster 270 Wahlmännerstimmen erreicht und die Zeit bis zum Regierungswechsel ist in der Verfassung klar definiert. Was im November, Dezember und Januar passieren soll: ein Überblick.

November: Biden gibt Ministerposten bekannt

Biden will in den kommenden Tagen die wichtigsten Ministerposten bekanntgeben – allein schon deshalb, um möglichst schnell einen Neustart zu signalisieren, während Trump im Weißen Haus weiter das Wahlergebnis anzweifeln könnte. Mehr als 350 Leute arbeiten laut „Politico” an Bidens „Transition Team”, das die Übergangszeit zwischen Wahlen und Regierungswechsel vorbereitet.

Biden hat sehr linke, moderate und konservative Berater versammelt, um den verschiedenen Flügeln seiner Partei entgegenzukommen. Unklar ist, inwiefern Trumps Team mit den Nachfolgern zusammenarbeiten wird. „Joe Biden wird die Transition trotzdem hinbekommen”, sagte ein demokratischer Großspender der Nachrichtenagentur AP. „Aber es ist so viel schwieriger, wenn die aktuelle Regierung nicht kooperiert.”

Dezember: Die offizielle Wahl

Bis zum 8. Dezember muss es, sollten die Wahlen in einigen Bundesstaaten angefochten werden oder Neuauszählungen laufen, entsprechende Urteile und ein Endergebnis geben. Dann endet die sogenannte „Safe Harbour”-Frist, bis zu der die Gouverneure der einzelnen Staaten ihre Ergebnisse übermitteln müssen, gefolgt von einer weiteren Frist am 14. Dezember.

An diesem Tag machen die 538 Wahlleute ihre Stimmabgabe offiziell – oft mit einer Feier in den Landesparlamenten, doch wegen der Pandemie dürfte auch das eine Nummer kleiner ausfallen. Die Stimmzettel der Wahlleute werden versiegelt und nach Washington geschickt.

Das Ganze dient eher der Dokumentation, denn bekanntgegeben wurden die Stimmen im Idealfall vorher. Derzeit sieht es nicht so aus, als ob Trump mit seiner Klagewelle Erfolg haben und beide Fristen gefährden könnte.

Januar: Ein neuer Kongress

Am 6. Januar 2021 konstituiert sich der neue und 117. Kongress. Aktuell hat es den Anschein, als ob das Repräsentantenhaus trotz Verlusten demokratisch dominiert bleibt. Der mächtige Senat wird allerdings wohl weiter republikanisch bleiben. Wichtig wird die Stichwahl der Senatoren im Bundesstaat Georgia am 5. Januar, die über die Zusammensetzung der Kammer entscheiden könnte.

Am 20. Januar 2021 um 12.00 Uhr mittags endet die Amtszeit der Präsidentschaft, eine neue beginnt. An diesem Tag wird Biden seine Rede zur Inauguration halten und voraussichtlich eine einende Botschaft nach einem polarisierten Wahlkampf aussenden. Trump hatte vor vier Jahren erklärt, dem „amerikanischen Gemetzel” ein Ende setzen zu wollen. Der martialische Ton zog sich durch seine Präsidentschaft.

Das passiert nach der Inauguration

Biden würde sein Kabinett am Tag der Inauguration oder kurz danach nominieren und etwa zeitgleich zur Bestätigung an den US-Senat weiterleiten. Doch sollte der Senat republikanisch bleiben, hat es Biden unter Umständen schwer, allzu linke Minister wie Elizabeth Warren zu ernennen.

Die mögliche republikanische Mehrheit könnte dazu führen, dass Biden eher moderate Politiker nominiert, wie Lael Brainard von der US-Notenbank für das Finanzministerium oder den Spitzendiplomaten Tony Blinken als Außenminister.

Und neben dem akuten Krisenmanagement der Covid-19-Pandemie zeichnen sich noch andere Herausforderungen ab: Trump hat Tausende Stellen in der Verwaltung unbesetzt gelassen, die Lücke muss eine neue Regierung erst mal füllen.

Das passiert, falls die Wahl erfolgreich angefochten wird

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Stimmen der Wahlleute bis zu den Dezember-Fristen doch nicht abschließend geklärt sind, sieht die Verfassung auch einige Regeln vor. Der Historiker Thomas Neale, der an der Nationalen Kongress-Bibliothek forscht, erklärt das „Worst-Case-Szenario” so: Falls kein Kandidat die erforderliche Anzahl von 270 Wahlleuten für eine Mehrheit bekommt, müsste das Repräsentantenhaus über einen Kandidaten abstimmen.

Und sollte das auch nicht gelingen, springt die Chefin der Kammer, in diesem Fall die Demokratin Nancy Pelosi, kommissarisch als Präsidentin ein, bis die Blockade im Kongress behoben ist. Allerdings müsste sie dafür ihr Mandat aufgeben. In der Zwischenzeit können die Parteien übrigens neue Kandidaten aufstellen – oder es bei den alten belassen.

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