Yahoo Finanzen Kommt das Bürgergeld später? Darum drohen CDU und CSU das Ampel-Prestigeprojekt zu blockieren
In zwei Monaten könnte Hartz IV Geschichte sein und das Bürgergeld die neue staatliche Unterstützungsleistung werden. So zumindest der Plan der Ampel-Parteien. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte die Reform als "eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren" bezeichnet. Seit Beginn der Beratungen im Oktober wurde der Ton zwischen der Ampel und den Unionsparteien rauer. CDU und CSU sind mit dem Gesetzesentwurf so unzufrieden, dass sie mit einer Blockade im Bundesrat drohen. Dessen nächste Sitzung ist am 25. November. Weil die von der CDU regierten Bundesländer im Bundesrat die Mehrheit haben, könnte das Bürgergeld tatsächlich von der Union blockiert wurden. In dem Fall müsste eine Einigung im Vermittlungsausschuss verhandelt werden.
Ziel des Ampel-Projektes ist es, den Zugang zu Sozialleistungen unkomplizierter und fairer zu gestalten. Betroffene sollen stärker darin unterstützt werden, sich auf Weiterbildungsangebote zu konzentrieren, anstatt vom Jobcenter unter Druck gesetzt zu werden, schnell irgendeine Arbeit zu finden. Außerdem bekommen Leistungsbezieher beim Bürgergeld mehr Geld als bei Hartz IV. Alleinstehende sollen 502 Euro statt wie bisher 449 Euro erhalten. Jugendliche 420 Euro. Zudem soll das Bürgergeld eine Vertrauenszeit von sechs Monaten berücksichtigen. Dadurch müssen Leistungsempfängerinnen und -empfänger weniger Sanktionen befürchten. Das heißt, wollen sie ein Jobangebot nicht annehmen, werden sie trotzdem sechs Monate lang nicht sanktioniert.
Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums sollen unter anderem das private Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung erst geprüft werden, nachdem man zwei Jahre Bürgergeld bezieht. Man spricht von der sogenannten Karenzzeit. Darüber hinaus ist ein Schonvermögen vorgesehen: Vermögen bis 60.000 Euro und für jede weitere Person im Haushalt bis 30.000 Euro soll nicht auf die staatliche Hilfsleistung angerechnet werden.
Union kritisiert Schonvermögen und Karenzzeit
Ob das Bürgergeld tatsächlich zum 1. Januar 2023 eingeführt wird, ist allerdings fraglich. Denn die Union äußerte in den vergangenen Wochen Kritik an der Ausgestaltung des Ampel-Vorschlags. Nach Auffassung von CDU und CSU schaffe das Bürgergeld zu wenig Anreize zu Arbeiten. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor zwei Wochen, das Bürgergeld führe zu sozialen Verwerfungen. Dass Kassiererinnen, Polizistinnen oder Friseure auch in fester Arbeit weniger Geld zur Verfügung hätten, als wenn sie nicht arbeiteten, sei ungerecht. Auch das Schonvermögen und die Karenzzeiten seien unverhältnismäßig.
Vergangenen Sonntag hat Friedrich Merz seiner Kritik auf Twitter Luft gemacht. Aus dem zunächst für sich selbst verantwortlichen Bürger werde ein Versorgungsempfänger, schrieb der CDU-Chef.
„Aus dem zunächst für sich selbst verantwortlichen Bürger wird mit dem #Bürgergeld mehr und mehr ein Versorgungsempfänger. Nicht Eigenverantwortung steht im Vordergrund, sondern ein paternalistischer Staat, der erst nimmt und dann einen Teil davon wieder gibt.“ (tm) #MerzMail
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) November 6, 2022
CDU/CSU legen Antrag für höhere Regelsätze vor
In den ARD-"Tagesthemen" bot Merz der Bundesregierung vergangenen Sonntag aber die Unterstützung der Union bei einer zügigen Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze an. Er wolle "ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion" herausnehmen. Am Montag werde er dem Parteivorstand der CDU und dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorschlagen, der Bundesregierung anzubieten, "einen verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Anhebung der Regelsätze zu treffen". Die Sätze, die für das alte Hartz-IV-System gelten, müssten so schnell wie möglich angehoben werden. Spätestens bis zum 1. Januar 2023.
Nach dem Vorschlag des CDU-Chefs Friedrich Merz werde die Unionsfraktion einen Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem die Erhöhung der Regelsätze von dem Gesetzentwurf zum Bürgergeld entkoppelt werden soll. Das geht auch aus einem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion hervor, der Business Insider vorliegt. Mit einem solchen Antrag kann das Parlament die Regierung auffordern, bestimmte Aspekte bei der Umsetzung eines Gesetzes zu berücksichtigen.
Konkret fordert die Union darin, dass die "Erhöhung der Regelsätze in den sozialen Sicherungssystemen unabhängig vom Bürgergeld-Gesetz" behandelt werden sollen. Merz hatte dafür plädiert, noch in dieser Woche einen verbindlichen Bundestagsbeschluss über die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze spätestens zum 1. Januar zu treffen. Auf die Höhe, die auch die Ampel vorsieht.
Angesichts der Inflation und der hohen Energiepreise kritisierten auch die Sozialverbände die Höhe des Bürgergelds. "Die Erhöhung um 50 Euro im Monat ist nur ein längst überfälliger Inflationsausgleich, der ein Jahr zu spät kommt", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Auch Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, findet die Regelsätze zu niedrig. So behalte das Bürgergeld "den alten Makel des Hartz-IV-Systems": Er schütze nicht wirksam vor Armut.
Ampel-Regierung hat Teile des Gesetzes angepasst
Wie die "Tagesschau" berichtete, hat die Ampel die Regelungen zur Karenzzeit als Reaktion auf die Kritik der Union angepasst. Demnach ist nun vorgesehen, dass die Heizkosten nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen. Bisher gab es im Gesetzesentwurf keine Grenze für die Kostenübernahme.
Zudem hat sich geändert, dass Leistungsempfängerinnen und -empfänger nur dann in eine teurere Wohnung ziehen dürfen, wenn das Jobcenter dies zuvor genehmigt. Um Missbrauch bei der Vermögensgrenze zu verhindern, sollen Menschen zusätzlich zur eigenen Erklärung über ihr Vermögen auch eine Selbstauskunft vorlegen müssen.
SPD und Grüne werfen der Union die Verbreitung von Falschinformationen vor
SPD-Chef Lars Klingbeil wirft der Union als Reaktion auf die Kritik vor, Falschinformationen zu verbreiten. "Da werden diejenigen, die wenig verdienen, gegen diejenigen, die auf den Staat angewiesen sind, gegeneinander ausgespielt", sagte er. "Wir erleben gerade eine CDU/CSU, (...) die unter Markus Söder und Friedrich Merz lügt, mit dem Ziel, die Gesellschaft zu spalten", sagte Klingbeil bei einem Debattenkonvent der Sozialdemokraten am vergangenen Wochenende.
Auch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch äußert sich zu dem Streit und warf der Union vor, bewusst falsche Informationen zu verbreiten. Die Union würde seiner Auffassung nach Menschen mit wenig Geld gegeneinander ausspielen und "populistische Stimmungsmache" betreiben. Außerdem sei die Bundesregierung der Union mit ihren Anpassungen bereits entgegengekommen.
Jobcenter-Personalräte kritisieren: Für schnelle Umsetzung fehlt Personal
Die Einführung des Bürgergeldes steht aber nicht nur wegen der Union-Kritik auf wackeligen Beinen. In einem Brandbrief hatten sich Personalräte der Jobcenter Ende Oktober an Finanzminister Christian Lindner (FDP), Arbeitsminister Heil und den Haushaltsausschuss des Bundestages gewandt. Sie kritisierten die zu hohe Arbeitsbelastung und forderten, Teile der Bürgergeldreform auf Juli kommenden Jahres zu verschieben. Es fehle schlichtweg an Personal, um die Änderungen in den Leistungsbezügen zu bearbeiten.
Das bestätigt auch Sebastian Koch von der Gewerkschaft der Sozialversicherungen, der selbst seit mehr als 15 Jahren in einem Jobcenter arbeitet. "Der Mehraufwand liegt vor allem daran, dass die Computersysteme nicht an die neue Gesetzeslage angepasst sind. Schon jetzt ist klar, dass es vor Juli nächsten Jahres keine Umprogrammierung dieser Systeme geben wird", sagte er im Gespräch mit Business Insider. Ohne angepasste Software zu arbeiten, würde bedeuten, dass die Anträge einzeln händisch bearbeitet werden müssten. Hierfür fehle Personal.
"Noch dazu kommt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jobvermittlung erstmal auf den neuesten Stand gebracht werden müssen, um adäquat zu beraten", sagte Koch. Der Gewerkschaftler rechnet damit, dass angesichts der Energiekrise viel mehr Menschen staatliche Leistungen beantragen werden.
Mit Material der DPA
