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Kommentar: Die Stunde der Wahrheit kommt
Berlin rutscht wieder ins Schuldenloch. Mit dem Nachtragshaushalt, den das Abgeordnetenhaus kommende Woche beschließen wird, darf der Senat bis zu sechs Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Die Verbindlichkeiten werden auf mehr als 62 Milliarden Euro steigen – auf das Niveau von 2009.
Natürlich gibt es angesichts des wirtschaftlichen Crashs in Folge der Corona-Pandemie keine andere Chance, als die Einnahmeausfälle und Zusatzkosten über Kredite zu decken. Und es ist auch nachvollziehbar, dass die Koalition jetzt nicht hektisch irgendwelche Kürzungen im laufenden Doppelhaushalt 2020/21 vornimmt, während es darum gehen muss, die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen.
Dennoch werden die Landespolitiker nicht darum herum kommen, sich wieder mit dem Sparen und dem effizienteren Einsatz von Ressourcen zu befassen. Denn wie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) vorrechnet, wird Berlin langfristig mit zwei Milliarden Euro weniger pro Jahr auskommen müssen als bisher erwartet. Hinzu kommen mehrere Hundert Millionen für Zinsen und Tilgung der Corona-Kredite.
Wie die Stadt diese Lasten schultern will, wird spätestens in der Debatte um den nächsten Haushalt für 2022 diskutiert. Pikanterweise wird das ausgerechnet dann geschehen, wenn Politiker noch mehr als sonst zu Wohltaten neigen. Denn die nächsten regulären Haushaltsberatungen werden im Herbst 2021 beginnen, kurz vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl.
Das passt. Denn wann, wenn nicht im Wahlkampf, sollten die Parteien ihre Konzepte v...
