Yahoo Finanzen Kommentar: Hanau als politisches Pulverfass
Neun Menschen verlieren am 19. Februar 2020 in Hanau ihr Leben durch einen rechtsextremen Mörder. Sicherheitsbehörden und Politik hinken nach, eine Aufklärung über das Attentat steht bis heute aus. Warum Deutschland sein rechtsextremes Problem nicht anerkennen will.
Ein Kommentar von Nour Khelifi
Heute, am 19. Februar 2021, jährt sich der rechtsextreme Anschlag in Hanau. Neun Menschen werden an mehreren Tatorten in der Stadt erschossen. Fatih Saraçoğlu, Gökhan Gültekin, Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Mercedes Kierpacz, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz und Vili Viorel Păun werden noch in der Tatnacht medial als "Ausländer" markiert, der Fehler liegt bei ihren Wurzeln und nicht beim rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Mörder. Lange dauert es, bis die ersten Artikel von einem rechtsextremistischen und rassistischen Motiv sprechen. Die mediale Berichterstattung sorgte für zusätzlichen Diskussionsstoff, als die Rede von einem "psychisch gestörten Einzeltäter" war.
Viel hat sich in einigen Teilen der Gesellschaft seitdem getan, politisch jedoch kaum. Während für die einen der 19. Februar 2020 ein Symbol von Schmerz und Angst vor rechtem Terror ist, feierte der Rest Deutschlands am nächsten Tag Karneval. Die Gleichgültigkeit und das fehlende Bewusstsein für Mitbürgerinnen und Mitbürger, die täglich rassistischen Erfahrungen und Gewalt ausgesetzt sind, schockieren Betroffene landesweit. In keinem anderen Bundesland Deutschlands gab es 2020 so viele Tote durch Rassismus und Rechtsterrorismus wie in Hessen, der Begriff Einzeltäter im Plural wird zum Widerspruch in sich. Erneut wird klar - Deutschland hat ein ernstzunehmendes Problem mit Rechtsextremismus, dem man sich nicht so ganz widmen möchte.
Rechte Gewalt wird nicht benannt
Zu Recht fordern daher Bildungsinitiativen und Opferberatungsstellen nach einem Hilfsfonds für Opfer von rechter Gewalt, Rassismus, Antisemitismus und deren Hinterbliebenen. Vier Landtagsfraktionen in Hessen, CDU, Grüne, SPD und FDP, präsentierten bereits ein Konzept eines Opferhilfsfonds, jedoch unter dem Titel "allgemeine Kriminalität". Die hessische Lebensrealität und insbesondere die von Opfern rechter Gewalt und Rassismus werden damit relativiert und gehen unter. Auftragsgutachten für die Bundesanwaltschaft bestätigen, dass der Attentäter sowohl rechtsradikalen Ideologien als auch Verschwörungstheorien anhing. Ein gefährlicher Mix, der sich auch seit Beginn der Pandemie hier in Deutschland bei der Querdenker-Szene zeigt. Der ebenso rechtsextreme und verschwörungstheoretische Vater des amtsbekannten Attentäters verschmäht die Familien der Opfer in Hanau, will die Tatwaffe seines Sohnes zurückfordern und die Website, auf der das Manifest des Attentäters hochgeladen wurde, wieder in Betrieb nehmen. Die Angehörigen der Opfer erstatten Anzeige, weil es sich um ideelle Mordbeihilfe handeln könnte, der rassistische Terror erreicht den Zenith, als der Vater unter Polizeischutz gestellt wird.
Gerade bei Attentaten solcher Natur dürfen die Opfer nicht vergessen werden. Trotzdem ist die Geschichte des Mörders insofern wichtig, weil sie viel zur Aufklärung des Attentats liefern kann, um Anschläge dieser Art in Zukunft zu vermeiden. Inwiefern der Verfassungsschutz proaktiv beobachtet, ist unbekannt. Dennoch liegt es in seiner Aufgabe, insbesondere bei Verfassungsfeinden, näher hinzusehen. Auch der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, forderte einen Tag nach dem Anschlag in 2020 die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. In einem Interview mit der Tagesschau sagte er, dass es viele seien, die "geistig munitioniert und aufgeladen" haben, dazu gehöre auch die AfD, die im Parlament sitzt. In Bundesländern wie Sachsen-Anhalt ist die AfD bereits als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden, nun wird versucht, das auf Bundesebene durchzusetzen.
Wird Hanau zum NSU 2.0?
Der Selbstmord des Attentäters hat zur Folge, dass es zu keinem Prozess kommt. Eigentlich ein wichtiger Schritt für eine lückenlose Aufklärung der Nacht des 19. Februars, im Anbetracht der behördlichen Fehler, auch wenn der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) die Arbeit der Polizei in der besagten Nacht lobt. Notrufstellen waren in der Tatnacht unterbesetzt, Angehörige erfahren erst durch die Medien, was mit ihren Kindern geschehen ist, Obduktionen der Ermordeten wurden ohne Zugeständnisse der Familien durchgeführt und Totenscheine falsch ausgestellt. Auch stellte sich heraus, dass an einem Tatort der Notausgang auf Anweisung der Polizei bereits seit acht Jahren versperrt war. Grund dafür ist die Stigmatisierung von migrantischen Räumen und der damit vermeintlich einhergehenden Clankriminalität. Versperrte Hintertüren sollen Menschen an der Flucht vor der Polizei hindern.
Die Kritik aus der Zivilgesellschaft wird immer lauter gegenüber der Staatsanwaltschaft und Politik. Halbherzige Ermittlungsversuche und politische Phrasen, die ins nichts führen, erwecken immer mehr den Zorn bei Menschen mit Rassismuserfahrungen. Während Querdenker-Demos mit Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern genehmigt werden, durften bei der ersten Gedenkveranstaltung in Hanau nur 55 Personen vor Ort sein. Die Familien möchten eine Erinnerungskultur etablieren, fordern Hilfe seitens des Staats ein und eine lückenlose Aufklärung, um in Ruhe trauern zu können. Denn anscheinend haben deutsche Sicherheitsbehörden ein Problem bei der Aufklärung von rechtsextremen Morden.
Wenn nicht schon Solingen, Halle oder Rostock Lichtenhagen, dann ist jetzt Hanau zum Symbol von rechtsextremer Gewalt geworden.
Video: Der rassistische Anschlag von Hanau
