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Kommentar: Für Florian Schmidt dürfte es nun noch enger werden
Berlin. Jetzt hat es der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auch schriftlich: Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hat mehrfach massiv gegen Vorschriften verstoßen, um das Vorkaufsrecht für die umstrittene Wohnungsgenossenschaft Diese eG durchzuboxen. In allen sechs Fällen, in denen der Bezirk für die Genossenschaft das Vorkaufsrecht wahrgenommen hat, wurden weder das Rechtsamt noch die Hauhaltsabteilung des Bezirks einbezogen. Auch die finanzielle Situation der Genossenschaft hat der Baustadtrat nicht geprüft. Es geht um ein mögliches Risiko in Höhe von 27 Millionen Euro.
Für Florian Schmidt dürfte es nun noch enger werden, als es ohnehin schon ist. Denn der Baustadtrat handelte verantwortungslos, bescheinigt ihm nun auch der Rechnungshof. Im Grunde genommen, ist Schmidt im Amt das geblieben, was er lange war: ein Aktivist. Wenn er schon das umstrittene Mittel des Vorkaufsrechts wahrnimmt, dann hätte es zumindest nach Recht und Gesetz geschehen sollen. Alles andere ist Willkür.
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