Kohleausstieg: Linke warnt vor Ost-West-Spaltung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke hat beim Kohleausstieg vor einer Spaltung von Ost und West gewarnt. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: "Der Kohleausstieg droht, Ost und West neu auseinander zu treiben. Die Bundesregierung muss aber verhindern, dass die Menschen in Ost und West gegeneinander ausgespielt werden." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe Recht: Die Milliarden müssten für neue Jobs statt für Entschädigungen der Energiekonzerne ausgeben werden. "Beschäftigte dürfen nicht zu den Verlierern und Konzerne zu den Gewinnern gemacht werden."

Bartsch sagte zudem, er halte die vereinbarten 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel auf einen so langen Zeitraum für zu gering. "Hier sollte nachverhandelt werden. Das ist die Politik den Menschen in Ost und West schuldig. Zum Vergleich: Im Jahr 2031 will die Bundesregierung 40 Milliarden mehr für die Rüstung ausgeben als heute, pro Jahr." Für den Strukturwandel gebe es denselben Betrag für zwei Jahrzehnte. Die Menschen in den Kohleländern bräuchten mehr Unterstützung, mehr Sicherheit und Verlässlichkeit.