Kohle-Strukturwandel: Unionsfraktionsvize warnt Länder

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Ulrich Lange hat die Kohle-Länder beim Strukturwandel im Zuge des Kohleausstiegs vor überzogenen Vorstellungen bei neuen Bahnstrecken und Straßen gewarnt. Der CSU-Politiker machte deutlich, darunter dürften geplante Projekte in anderen Ländern nicht leiden. Lange sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Begleitung des Strukturwandels in Folge des Kohleausstiegs ist eine wichtige Aufgabe. Dazu gehört auch die Verkehrsinfrastruktur. Wir befinden uns dabei aber nicht auf einer grünen Wiese."

Der Bundestag habe in der vergangenen Legislatur den Ausbau aller Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte für die nächsten zehn Jahre beschlossen, so Lange. Zu jeder einzelnen Maßnahme habe es dazu eine sorgfältige Abwägung der Kosten, des Nutzens und der Umweltbelange gegeben. "Wenn jetzt die Verkehrsprojekte in Folge des Strukturwandels hinzukommen, ist das nur beschlussfähig, soweit im Gesetz sichergestellt wird, dass darunter die Realisierung der Projekte in den anderen Teilen des Landes nicht leidet."

Am Freitag kommen dem Vernehmen nach Vertreter der Koalitionsfraktionen mit Vertretern der Länder zusammen, um über Verkehrsprojekte in den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg zu verhandeln.

Das Strukturstärkungsgesetz befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Dabei geht es auch um Maßnahmen, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen - zum Beispiel neue Bahnstrecken oder Straßen. Bei diesen Mitteln will sich der Bund an einem Finanzvolumen von 26 Milliarden Euro bis spätestens 2038 "orientieren", wie es im Entwurf heißt. In dem Entwurf sind zahlreiche Verkehrsprojekte der Länder aufgelistet.