Nach Kohle-Aus-Beschluss drängt DGB auf Nachbesserungen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert nach dem von der Regierung beschlossenen Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle Nachbesserungen am Gesetzentwurf. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag), mit dem Beschluss gehe die Bundesregierung einen großen Schritt in Richtung einer Umsetzung des Kohlekompromisses. "Allerdings muss der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren an mehreren Stellen deutlich nachgebessert werden."

Körzell forderte, der Ausstieg aus der Steinkohle müsse im Gesetz fest daran geknüpft sein, "dass es Tarifverträge gibt, die die Beschäftigten sozial und wirtschaftlich absichern". Ansonsten bestehe die Gefahr, "dass die Unternehmen sich für die Ausschreibungen wirtschaftliche Vorteile durch Lohn- und Sozialdumping verschaffen". Zudem müsse das geplante Anpassungsgeld auch für Beschäftigte von dienstleistenden Unternehmen gezahlt werden.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach monatelangen Verhandlungen ein Gesetz beschlossen, das den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle schon von diesem Jahr an regelt. Für Kraftwerksbetreiber und Beschäftigte der Branche sind Milliarden-Entschädigungen geplant. Nun ist der Bundestag am Zug, Mitte des Jahres soll das Gesetz verabschiedet sein.

Auch der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, forderte, den Entwurf nachzubessern. "Der Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg ist klimapolitisch unverantwortlich", sagte Niebert den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damit würden knapp 20 Prozent mehr CO2 ausgestoßen als mit dem Kompromiss der Kohlekommission. "Wir stehen nach wie vor zum Kompromiss der Kohlekommission", sagte Niebert. Die Fraktionen seien aufgefordert, zur versprochenen 1:1-Umsetzung zurückzukehren.