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Koalitionsvertrag steht in weiten Teilen: Ampel-Parteien wollen Dienstag Einigung präsentieren – doch noch hakt es an diesem Punkt

·Lesedauer: 1 Min.
Von links nach rechts: Die Grünen-Parteichefs Robert Habeck, Annalena Baerbock, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, FDP-Vorsitzender Christian Lindner
Von links nach rechts: Die Grünen-Parteichefs Robert Habeck, Annalena Baerbock, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, FDP-Vorsitzender Christian Lindner

SPD, Grüne und FDP stehen offenbar kurz vor einer Einigung über den Koalitionsvertrag. Nach Informationen von Business Insider aus mehreren Parteikreisen steht der Vertrag nach zähem Ringen am Wochenende nun in weiten Teilen. Letzte offene Punkte wollten die Parteichefs am späten Montagabend beraten. Läuft alles glatt, so heißt es, soll das Gesamtpaket am morgigen Dienstag vorgestellt werden. Als Termin für die Pressekonferenz sind 11 Uhr oder 15 Uhr im Gespräch.

Dann soll auch bekannt gegeben werden, welche Partei welches Ressort bekommt. Doch genau hier soll es nach Informationen von Business Insider noch haken. Dem Vernehmen nach pochen die Grünen noch auf ein Klimavetorecht bei Entscheidungen der Regierung. Demnach soll ein Klimaschutzministerium das Recht gegenüber den anderen Ressorts bekommen, Gesetze anderer Häuser zu verhindern, wenn sie nicht vereinbar mit den Pariser Klimaschutzzielen sind. Man wolle so vermeiden, dass Ministerien gegeneinander arbeiten, so die Begründung der Grünen.

Tatsächlich gilt allerdings bereits jetzt für Kabinettsentscheidungen das Einstimmigkeitsprinzip. Offen ist demnach, was genau die Grünen mit einem Vetorecht bezwecken und ob sie mit ihrer Forderung überhaupt erfolgreich sind.

Sollte man sich bei dem Punkt aber in irgendeiner Weise einigen, dann dürfte es – vorbehaltlich der Zustimmung bei Mitgliederbefragungen (Grüne) oder Parteitagen (SPD, FDP) – dabei bleiben, dass Olaf Scholz Anfang Dezember zum Kanzler gewählt wird.

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