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Koalitionsstreit: SPD/Grüne werfen CDU-Chef Umsturzversuch in Sachsen-Anhalt vor

·Lesedauer: 2 Min.

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Im Streit der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt um die Anpassung des Rundfunkbeitrags zeichnet sich weiterhin keine Annäherung an. SPD und Grüne warfen CDU-Chef Holger Stahlknecht am Freitag vor, den Streit nutzen zu wollen, um Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu stürzen. Stahlknecht hatte zuvor in einem Interview der in Magdeburg erscheinenden "Volksstimme" angekündigt, mit einer Minderheitsregierung weiterzuregieren, sollte die Koalition den Streit nicht überstehen. Das hatte Haseloff bislang ausgeschlossen.

"Jetzt besteht Klarheit", twitterte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann mit Blick auf das Interview. Es sei der CDU nie um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegangen, sondern um den Sturz von Haseloff und die Vorbereitung einer Minderheitsregierung mit der AfD. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle warf Stahlknecht vor, persönliche Ziele zu verfolgen. "Hier will jemand die Chance ergreifen, den Machtkampf in der CDU doch noch für sich zu entscheiden", sagte Pähle. "Der Versuch einer strategischen Rechtsverschiebung ist ein gezielter Dammbruch und eine offene Kampfansage an den Ministerpräsidenten."

Stahlknecht, der auch Innenminister ist, war lange als möglicher Nachfolger von Haseloff gehandelt worden. Nach mehreren Fehltritten und Skandalen in seinem Ministerium und in der CDU hatte er dem Ministerpräsidenten bei der Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl im Juni 2021 aber den Vortritt gelassen.

Stahlknecht hatte das Nein seiner Partei zu einem höheren Rundfunkbeitrag unter anderem mit Kritik an der Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen begründet. Die würden teilweise mit "erhobenem moralischen Zeigefinger" berichten. Pähle kritisierte das als "sprachliche Anbiederung nach rechts". Ähnlich äußerte sich am Freitag der Landesvorsitzende der Linken, Stefan Gebhardt: "Die CDU fährt einen Frontalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sprachlich und inhaltlich vollständig deckungsgleich mit der AfD ist."