Koalitionsspitzen beraten Kurs während EU-Ratspräsidentschaft

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind am Montagabend im Kanzleramt zu Beratungen über den Kurs in der Europapolitik zusammengekommen. In gut einer Woche, am 1. Juli, übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.

Vor dem Treffen hatte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans die Erwartung geäußert, dass es unter der deutschen Präsidentschaft deutliche Fortschritte für die soziale Sicherung der Menschen gebe. "Wir brauchen ein System europäischer Mindestlöhne, wir brauchen eine Arbeitslosenrückversicherung, wir brauchen überhaupt Mindeststandards", sagte Walter-Borjans im ARD-"Morgenmagazin". "Wir müssen dafür sorgen, dass diese Europäische Union für jeden in seinem Heimatland eine Perspektive bietet." Soziale Sicherung auf dem ganzen Kontinent mache den Zusammenhalt in Europa aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag nach einer Videokonferenz mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs unterstrichen, dass die Verhandlungen über das 750-Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise zu einer Zerreißprobe für die EU werden könnten. Sie machte deutlich, dass schwere Wochen bevorstehen könnten. "Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß", sagte Merkel.