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Koalitionskrach um Wirtschaftsweisen: Laschet wirft Scholz „Arroganz und Ignoranz“ vor

Greive, Martin
·Lesedauer: 4 Min.

Die SPD hat eine erneute Berufung von Lars Feld als Chef der Wirtschaftsweisen blockiert. CDU-Chef Armin Laschet macht Finanzminister Olaf Scholz schwere Vorwürfe.

An diesem Freitag wird Lars Feld seinen Posten als Vorsitzender der Wirtschaftsweisen räumen müssen. Die SPD hat eine weitere Amtszeit des Ökonomen an der Spitze des Sachverständigenrats blockiert, wie das Handelsblatt am Montag berichtete.

Der Personalstreit führt nun zu einem Koalitionskrach. CDU-Chef Armin Laschet kritisierte die Blockade von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf. Feld sei einer der renommiertesten Wissenschaftler der sozialen Marktwirtschaft, twitterte Laschet.

„Der SPD-Finanzminister verhindert mit Arroganz und Ignoranz mitten in der Pandemie, dass er im Sachverständigenrat weiterarbeiten kann“, heißt es in dem Tweet weiter. Gerade in der Krise sei Sachverstand wichtiger denn je.

Heftige Kritik kam auch vom Wirtschaftsflügel der Union. CSU-Politiker Hans Michelbach sagte, SPD-Kanzlerkandidat Scholz und seine Partei suchten nicht Ratgeber, „sondern Claqueure für ihre Politik der Rückkehr in den Steuererhöhungs- und Schuldenstaat. Da ist Herr Feld im Wege und muss deshalb abgeräumt werden“.

Union und SPD hatten sich über die Neubesetzung im wichtigsten ökonomischen Beratergremium seit Monaten verhakt. Schon Ende Oktober hatte das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagen, Feld für eine dritte Amtszeit zu berufen.

Doch dagegen hatte die SPD ein Veto eingelegt. Den Sozialdemokraten sind die Positionen Felds zu wirtschaftsliberal. Der 54-Jährige plädiert eher für einen schlanken Staat und Steuersenkungen.

SPD pocht auf Fratzscher oder Südekum

Die SPD schlug stattdessen vor, entweder DIW-Chef Marcel Fratzscher oder den Düsseldorfer Ökonomen Jens Südekum in das Gremium zu schicken. Beide stehen der SPD inhaltlich näher, Südekum hat sogar ein SPD-Parteibuch und soll auch der eigentliche Favorit von Scholz gewesen sein.

Die SPD sah mit der Berufung Fratzschers oder Südekums die große Chance, die Mehrheiten in dem lange wirtschaftsliberal ausgerichteten Fünfer-Gremium zu ihren Gunsten zu drehen. Jahrelang hatte sich die SPD über die Ratschläge der Wirtschaftsweisen mokiert. Insbesondere der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich die Ökonomen einmal in einer legendären internen Runde vorgeknöpft.

Wären Fratzscher oder Südekum in den Rat eingezogen, hätte das Gremium sich bei Themen wie Schulden- oder Europapolitik dagegen womöglich künftig für eine Wirtschaftspolitik im Sinne der SPD ausgesprochen.

Bis zuletzt kämpften daher Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Wiederernennung Felds. Eine dritte Amtszeit gilt allerdings als Ausnahme. Darauf verwies auch die SPD. Die Union brachte deshalb eine befristete Verlängerung Felds von einem Jahr bis nach der Bundestagswahl ins Gespräch. Doch auch dies lehnte Scholz ab. Was nun CDU-Chef Laschet auf den Plan rief.

FDP profitiert vom Aus Felds

Laschet dürfte klar sein, wer der Profiteur der Nichtberufung von Feld ist: die FDP. Aus Sicht der Liberalen haben die Marktwirtschaftler in der Union nun endgültig bewiesen, wie bedeutungslos sie sind.

So twitterte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann: „Lars Feld soll seinen Platz als Wirtschaftsweiser räumen. Es ist ein schwerer ordnungspolitischer Fehler, dass die CDU das zulässt.“

In CDU-Kreisen hieß es, die Laschet-Kritik könne auch als Warnsignal an Kanzlerin Merkel gedeutet werden. Laschet hatte bei seiner Wahl zum CDU-Chef deutlich gemacht, dass er die Autorität der Kanzlerin nicht infrage stellen, aber deutlicher CDU-Positionen kenntlich machen werde. Der Wirtschaftsflügel der Union kritisiert seit Längerem, Merkel mache der SPD zu viele Zugeständnisse.

Für den Sachverständigenrat bedeutet der Zwist, nun erst einmal zu viert weitermachen zu müssen. Zum Rat gehören neben Feld aktuell noch Veronika Grimm, Monika Schnitzer, Achim Truger und Volker Wieland.

Bereits vor einem Jahr bestand der Rat für eine kurze Zeit einmal nur aus drei Weisen, weil die Bundesregierung damals lange benötigte, um nach dem Ausscheiden zweier Mitglieder den Rat mit zwei Ökonominnen nachzubesetzen.

Derzeit tobt allerdings die Coronakrise. Im Umfeld des Sachverständigenrats wird es deshalb als sehr unglückliches Signal gewertet, dass in so einer Zeit der Rat auf nur noch vier Mitglieder schrumpft. Zudem sieht sich der Rat als unabhängiges Beratergremium beschädigt, wenn der Eindruck entsteht, Berufungen erfolgen nicht nach Qualifikation, sondern vor allem nach politischer Gesinnung.

Wer Feld als Vorsitzender nachfolgt, ist offen. Das dienstälteste Mitglied ist Wieland, der seit 2013 im Rat sitzt. Denkbar sei aber auch die erste Frau an der Spitze, hieß es, hier käme wohl Monika Schnitzer infrage.