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Koalitionsausschuss wie geplant ohne Beschlüsse beendet

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen der Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss am Dienstagabend nach etwa drei Stunden abgeschlossen. Beschlüsse wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wie geplant nicht gefasst. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte angekündigt, dass es in der Sitzung unter anderem auch um die aktuellen Diskussionen zum Ukraine-Krieg gehen werde.

Dem Koalitionsausschuss gehören Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der drei Ampel-Partner sowie weitere Kabinettsmitglieder an. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass die Sitzungen des Gremiums monatlich stattfinden, "um grundsätzliche und aktuelle politische Fragen miteinander zu diskutieren und die weitere Arbeitsplanung miteinander abzustimmen".

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