Koalition will Weg freimachen für Einsatz von E-Fuels in Autos

BERLIN (dpa-AFX) -Die Regierungskoalition will den Weg frei machen für gesetzliche Änderungen zum Einsatz von E-Fuels in Autos. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Berlin, die Entscheidung für klimaneutrale synthetische Kraftstoffe bedeute einen Durchbruch in Sachen Klimaschutz. "Dadurch können alle Verbrennungsmotoren diese Kraftstoffe in Reinform tanken. Künftig wird es in Deutschland also möglich sein, dass normale Verbrenner-Autos mit klimaneutralen Kraftstoffen betankt werden können. Bislang war das rechtlich nicht möglich."

Die Grünen wollten nicht von einem Durchbruch sprechen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, die Koalition habe sich darauf verständigt, die Nutzung von Palmöl und fossilen Rohstoffen als "paraffinische Kraftstoffe" final auszuschließen. Die Regulierung für E-Fuels in Deutschland werde angepasst. Bisher sei der Einsatz von E-Fuels beziehungsweise paraffinischen Kraftstoffen bis zur Beimischungsgrenze von etwa 26 Prozent möglich. "Nun haben wir uns auf eine technische Anpassungen verständigt, die das Inverkehrbringen in Reinform zulässt. Wichtig ist für uns, dass es eine begleitende Verbraucherinformation für die Fahrzeugverträglichkeit gibt."

Die FDP kämpft seit langem für den Einsatz von E-Fuels (von englisch: electrofuels), die etwa auf Basis von Ökostrom hergestellt werden sollen. Konkret soll es nun um eine Änderung der Bundesimmissionsschutzverordnung gehen. E-Fuels sollen damit künftig frei und in Reinform an allen Tankstellen verkauft und getankt werden dürfen.

Zu trennen ist die Einigung in der Koalition von der Debatte auf EU-Ebene über ein ab 2035 geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht, dass Deutschland nicht zustimmt. Die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen für Autos müsse nach 2035 möglich sein, sagte Wissing der "Bild"-Zeitung.