Yahoo Finanzen Koalition will Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren
Das Kabinett hat den Entwurf für eine Baugesetzbuch-Novelle beschlossen. Das Problem, dass in Deutschland zu wenig und zu teuer gebaut wird, ist damit nicht gelöst.
Künftig soll es schwieriger werden, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Das Bundeskabinett billigte am Dienstag das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz. Zentraler Bestandteil: In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll es bis Ende 2025 einer Genehmigung der Behörden bedürfen, damit Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen werden dürfen. Auf diese Weise sollen Mieter vor Verdrängung geschützt werden.
Die Ausweisung solcher Gebiete ist Sache der Landesregierungen. Ausnahmen sind vorgesehen, etwa wenn Eigentümer Wohnungen an Familienmitglieder zur eigenen Nutzung verkaufen.
Doch das Gesetzesvorhaben ist umstritten. Die Koalition diskutiert seit Monaten über das Thema. Die Immobilienwirtschaft erneuerte noch kurz vorher ihre Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf. „Mit dem Entwurf der Baugesetzbuchnovelle soll ein Regelwerk geschaffen werden, was mehr blockiert als mobilisiert“, heißt es in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das dem Handelsblatt vorliegt. Verfasst wurde der Brief von der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) sowie des Eigentümerverbands Haus & Grund.
„Fast alle Ansätze, die den Wohnungsbau erleichtern und beschleunigen sollten, wurden nicht weiterverfolgt“, heißt es weiter. „Stattdessen werden nunmehr Eingriffe ermöglicht, die weder förderlich für den Wohnungsneubau noch für die Eigentumsbildung sind.“
Die Immobilienwirtschaft argumentiert, dass die Ziele einer Umwandlung meist jedoch nicht im Widerspruch zu den Mieterinteressen ständen. Eine Umwandlung biete oftmals die einzige Chance für Mieter, eine Wohnung jenseits des teureren Neubaus zu kaufen. Den Nachweis, dass die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu Verdrängung oder überteuerten Mieten führe, habe die Politik bislang nicht erbracht. Haus & Grund sprach von einem „wohnungspolitischen Täuschungsmanöver“. Statt Bauland zu mobilisieren, werden Eigentumsrechte beschnitten“, sagte Haus- & -Grund-Präsident Kai Warnecke.
Streit in der Koalition
Die SPD sieht das grundlegend anders: „Wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft werden, droht Mieterinnen und Mietern schnell eine Eigenbedarfskündigung“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). In ohnehin angespannten Wohnungsmärkten sei dies ein Riesenproblem für alteingesessene Mieterinnen und Mieter. Sie fänden häufig keine neue Wohnung in ihrer Nachbarschaft und würden aus ihren Vierteln verdrängt. Der Gesetzentwurf müsse jetzt zügig im Parlament beraten und verabschiedet werden, forderte Lambrecht. „Die Union darf hier nicht weiter auf der Bremse stehen.“
Der Mieterbund begrüßte, dass die „auf Druck der Immobilienlobby und einiger christdemokratischer Politiker“ zunächst ersatzlos aus dem Entwurf gestrichene Umwandlungsbeschränkung wieder aufgenommen worden sei. Die wenigsten Mieter könnten sich die aufgerufenen Kaufpreise leisten, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbunds (DMB), Lukas Siebenkotten.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, verlor nicht viele Worte: Man werde sich das Gesetz im parlamentarischen Verfahren genau anschauen, sagte er.
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lobte die Novelle zudem als Beitrag dafür, den Kommunen mehr Handlungsspielräume zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu geben: „Sie brauchen erweiterte Vorkaufsrechte für Grundstücke. Sie müssen Bauland leichter erwerben und diese für den Bau bezahlbarer Wohnungen anbieten können.
Außerdem müssen unsere Städte überall in der Stadt mitbestimmen können, dass nicht Luxus-, sondern bezahlbare Wohnungen entstehen. Wir sorgen im Baurecht dafür, dass mehr sozialer Wohnungsbau entsteht. Zum anderen erleichtern wir es Kommunen in Gegenden mit starkem Wohnungsmangel, mit dem Baugebot dafür zu sorgen, dass dort gebaut und nicht spekuliert wird.“
Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren
Die Wohnungswirtschaft äußerte sich kritisch zu einer Verschärfung der Umwandlungsregelungen. Zwar glaubt auch sie, dass dem Wohnungsmarkt bezahlbare Mietwohnungen für breite Schichten der Bevölkerung entzogen werden könnten. Ein zu striktes Umwandlungsverbot habe aber den Nachteil, dass zu viele Menschen davon abgehalten werden, Wohneigentum zu bilden.
Das eigentliche Problem werde nicht gelöst, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW. „In Deutschland wird zu wenig und zu teuer gebaut. Wir brauchen mehr und günstigere Grundstücke sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.“
Herbe Kritik kommt von den Liberalen. „Das umstrittene Umwandlungsverbot versperrt Zehntausenden Familien den Weg ins Eigentum“, sagte der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. „Die Union hat sich wieder einmal von der SPD übertölpeln lassen.“ Zudem sei die Chance vertan worden, für eine Mobilisierung von Bauland zu sorgen. Dachaufstockungen müssten erleichtert, Genehmigungsverfahren digitalisiert und beschleunigt und steuerliche Anreize für die Schaffung von neuem Bauland geschaffen werden.
Die Grünen lobten das Umwandlungsverbot, halten den Entwurf ansonsten aber für halbherzig. Der Kabinettsentwurf enttäusche aus sozialer und ökologischer Perspektive, erklärten Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung, und Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik. „Er ist für die dringende Schaffung bezahlbaren Wohnraums völlig unzureichend.“
Mehr: Die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum steckt weiter im Halbschlaf.
