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Koalition will mit 130 Milliarden Euro Wirtschaft wiederbeleben

Arne Delfs

(Bloomberg) -- Nach zweitägigen Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD am späten Mittwochabend auf ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket verständigt. “Wir haben versucht, das Beste in einer sehr, sehr schwierigen Situation zu machen”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den insgesamt rund 21-stündigen Verhandlungen.

Herzstück des Pakets ist eine Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli bis zum Ende des Jahres soll der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5% verringert werden. Allein diese Maßnahme wird den Bund rund 20 Milliarden Euro kosten.

Strittig war bis zuletzt die Kaufprämie für Autos, für die sich insbesondere die “Autoländer” Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg stark gemacht hatten. Anders als während der Finanzkrise 2009 wird es keine Abwrackprämie geben, sondern lediglich eine Verdopplung der Kaufprämie für Elektroautos.

Die Spitzen von Union und SPD einigten sich für Familien auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind. Die finanziell schwer getroffenen Kommunen sollen ebenfalls Milliardenhilfen des Bundes erhalten, um damit die erwarteten Ausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen.

Zur Deckung der Ausgaben muss der Bund neue Schulden aufnehmen. Finanzminister Olaf Scholz stellte einen Nachtragshaushalt in Aussicht, wollte aber keine konkrete Zahl nennen.

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