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Koalition vertagt Entscheidung über Konjunkturpaket – Es bleiben vier Streitthemen

Nach neun Stunden haben die Koalitions-Spitzen ihre Verhandlungen über Konjunkturhilfen auf den heutigen Mittwoch verschoben. Eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor ist weiter Reizthema.

02.06.2020, Berlin: Das Bundeskanzleramt spiegelt sich zur blauen Stunde in einer Pfütze. Die Spitzen der großen Koalition beraten über ein Konjunkturpaket und weitere Strategien im Kampf gegen das Coronavirus. Der Koalitionsausschuss will ein Milliardenpaket beschließen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern und die Wirtschaft anzukurbeln. Foto: Christophe Gateau/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: dpa

Angesichts großer Differenzen wollen die Spitzen der Koalition von Union und SPD ihre Verhandlungen über ein milliardenschweres Paket zur Stärkung der Konjunktur an diesem Mittwoch fortsetzen. Die erste Runde der Gespräche wurde am späten Dienstagabend nach rund neun Stunden ohne nennenswerte Annäherungen in zentralen Punkten vertagt, wie Teilnehmer berichteten. Zum Stand der Verhandlungen wurden zunächst keine Details bekannt. Die Atmosphäre sei aber gut gewesen.

Die Beratungen liefen zäh, aber ernsthaft, konzentriert und sachlich. Offenen Streit gab es demnach zunächst nicht. Die schwarz-rote Koalition will Familien, Arbeitnehmern, Unternehmen und Kommunen nach den Einschränkungen und Belastungen durch die Corona-Krise mit einem milliardenschweren Paket unter die Arme greifen.

Einige der strittigsten Punkte wie eine mögliche Prämie beim Autokauf oder Hilfen für Kommunen wie eine Altschuldenregelung sollten erst zum Schluss beraten werden. Die Runde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Ende ein Gesamtpaket vorlegen. Keine Seite wollte frühzeitig Verhandlungsmasse aus der Hand geben, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Wegen des großen Beratungsbedarfs soll nun am Mittwoch nach der Kabinettssitzung (gegen 10.00 Uhr) weiterverhandelt werden.

Es gebe rund 60 Vorschläge zu beraten, hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bereits vor Beginn der Verhandlungen gesagt. „Es wird sich lange hinziehen und vermutlich auch heute nicht zu Ende gehen.“ Es gebe bereits einigungsfähige Vorschläge, aber auch Themen, bei denen die Meinung zwischen SPD, CDU und CSU weit auseinandergehe.

So dürfe es aus SPD-Sicht keine Kaufprämie für Verbrennerautos geben – dies fordern neben der Branche auch die Länder Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg, in denen die wichtigen Hersteller BMW, VW und Daimler ihren Sitz haben. Die Nachfrage nach Autos ist in der Coronakrise schwer eingebrochen. Walter-Borjans sagte, wichtig seien dagegen Investitionen in Zukunftsthemen sowie Hilfen für Familien und überschuldete Kommunen.

Neben der Kaufprämie für Autos sind weitere Punkte zwischen Union und SPD umstritten. Dazu gehört, wie Kommunen entlastet werden sollen, ob es steuerliche Entlastungen für Firmen geben soll sowie einen Familienbonus, um die Kaufkraft zu stärken. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte dazu am Dienstag, dass für Familien mit Kindern im Rahmen des Konjunkturpakets einmalig fünf Milliarden Euro eingesetzt werden könnten.

Bessere Abschreibungsmöglichkeiten

Bestandteile eines Konjunkturprogramms könnten daneben sein: Entlastungen beim Strompreis, weitere Hilfen für Schausteller, Soloselbstständige oder Künstler, Investitionen in die Infrastruktur, Zukunftstechnologien und den Klimaschutz und ein Vorziehen der Soli-Teilabschaffung.

Die Bundesregierung will laut Altmaier mit dem Konjunkturpaket auch Akzente für eine stärkere Digitalisierung setzen. Manches werde aber am Mittwoch womöglich noch nicht bis ins letzte Detail geregelt sein, sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung des IT-Verbands Bitkom. Die Regierung werde Schritt für Schritt vorgehen.

Umstritten war im Vorfeld der Beratungen, wie viel das Programm kosten soll. CSU-Chef Markus Söder will, dass der Bund maximal noch 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen darf, um den Staat nicht zu „ruinieren“. Bei der SPD stieß eine solche Grenze auf Ablehnung. Laut „Bild am Sonntag“ könnte das Paket bis zu 80 Milliarden Euro kosten.

Die CDU will Unternehmen in der Coronakrise die Verrechnung von Gewinnen aus den Vorjahren mit aktuellen Verlusten ermöglichen – im Umfang von maximal drei Millionen Euro. Die steuerliche Vergünstigung solle für die Jahre 2020 und 2021 auf drei Jahre erweitert werden, hieß es am Dienstag aus der CDU. Investitionsanreize sollen auch durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten erreicht werden.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann sagte, kleinere Unternehmen würden im Rahmen des Konjunkturpakets einen Zuschuss zu den Fixkosten bekommen. Es gehe um eine Erstattung von bis zu 80 Prozent der Fixkosten, maximal aber 50.000 Euro pro Monat, wenn Firmen zum Vorjahr einen Umsatzeinbruch von mindestens 60 Prozent nachweisen könnten. Das würde einem Konzept von Wirtschaftsminister Altmaier entsprechen.

Die CDU will außerdem die Ausstattung von Krankenhäusern verbessern, etwa durch moderne Notfallkapazitäten oder digitale Infrastruktur. Die Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber müsse aber konstant bleiben. Sozialversicherungsbeiträge sollten daher 40 Prozent nicht übersteigen.

Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms solle schrittweise gesenkt, die Vergabe öffentlicher Investitionsprojekte vereinfacht und beschleunigt werden. Schließlich müsse der Bund bereit sein, fehlende Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen teilweise zu kompensieren, um öffentliche Investitionen aufrechtzuhalten.

Kein Konsens beim Familienbonus

Der Deutsche Städtetag forderte angesichts massiver Steuerausfälle erneut einen Rettungsschirm für die Kommunen sowie die Übernahme von Altschulden. „Wir erwarten von der Koalition, dass sie mit ihrem Konjunkturpaket die Investitionskraft der Kommunen in der Coronakrise stärkt“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der dpa. „Das Handwerk und die Wirtschaft vor Ort brauchen kommunale Investitionen, damit es wieder aufwärtsgeht.“

Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund plädiert, lehnt die Union das ab. Aus der Union kommt stattdessen der Vorschlag, dass der Bund unter anderem einen größeren Anteil der Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern übernimmt und auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichtet.

Auch wenn die Spitzen von CDU und CSU den von der SPD geforderten Familienbonus skeptisch sehen, könnten sie ihn vermutlich mittragen. Offen ist wohl eher, wie hoch er am Ende ausfallen dürfte. Die SPD fordert eine Einmalzahlung von 300 Euro pro Kind. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sogar 600 Euro vorgeschlagen, sein niedersächsische Kollege Stephan Weil (SPD) plädiert ebenfalls für 600 Euro. Denkbar wäre ein solcher Bonus auch im Paket mit der von der CSU gewünschten Verdopplung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende.

Die CSU will ihrerseits eine Verdopplung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende von 1908 Euro auf 4000 Euro vorschlagen, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild“-Zeitung sagte.